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Normenkette VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 6 Nr. 3; StGB § 52 Abs. 1 Alt. 2, § 56 Abs. 1-2 Tenor Der Angeklagte wird wegen Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem (1) Jahr und acht (8) Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste’. Übertragung von Signalen. ‚Voice over Internet Protocol’ (VoIP)-Dienst an Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummern. SkypeOut-Dienst Normenkette Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen übler Nachrede. Unzumutbarkeit der Forführung des Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Leitsatz (redaktionell) Das bewusste Verbreiten wahrheitswidriger Behauptungen oder Verbreiten von Gerüchten kann ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luca III Leitsatz (amtlich) 1. Auf eine vermeintliche Vergaberechtswidrigkeit kann sich ein Bieter nicht berufen, wenn sein Produkt zulässig gestellte zwingende Anforderungen zweifelsfrei nicht erfüllt. 2. Kommt es dem Auftraggeber mit Blick auf die Dringlichkeit und Risikobegrenzung ...mehr

Brennbare Flüssigkeiten werden nach GHS eingestuft, wie in Tab. 1 gezeigt:mehr

Verfahrensgang Vergabekammer Südbayern (Aktenzeichen 3194.Z3.3_01-24-42) Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 20. Januar 2025, Az. 3194.Z3-3_01-24-42 in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegner bei fortbestehender ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 eingeführt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 3 Nr. 39 des Gesetzes zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem Angeklagten unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen durchzuführen. Normenkette StPO § 32 f.; StPO § 147 Verfahrensgang LG Oldenburg (Entscheidung vom 21.10.2024; Aktenzeichen 3 ...mehr

Rz. 83 In der Arbeitswelt 4.0 wird regelmäßig der Fall auftreten, dass der Arbeitnehmer gelegentlich von zu Hause oder in der Freizeit E-Mails liest oder schreibt und Telefonate führt, ohne dass eine "ständige Erreichbarkeit" vom Arbeitgeber angeordnet ist. Häufig besteht auch eine mehr oder weniger stark ausgeprägte ...mehr

Rz. 13 Der ermäßigte Steuersatz kann sowohl auf die dauerhafte als auch auf die zeitlich befristete Überlassung der entsprechenden elektronischen Erzeugnisse angewendet werden. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Kunde für ein elektronisch bereitgestelltes Erzeugnis einzeln bezahlt oder ob er ein Abonnement ...mehr

Irgendwann ist es in jeder Kanzlei soweit: Der Inhaber möchte sich zur Ruhe setzen und sucht einen Nachfolger. Dieser soll die Kanzlei würdig weiterführen und für die Übernahme einen guten Preis zahlen. Früher war das ein Selbstläufer. Doch die Zeiten ändern sich. Immer schneller.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens. Treuhänder. Priorität. Gleichnamiger. Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag des Namensträgers. Nachträgliche Genehmigung einer Eintragung. Internetpräsenz. Namensrecht. Internetadresse. ...mehr

Die Kl. unterhält eine private Unfallversicherung, in der ihr Sohn mitversichert ist. Der Vertrag sieht im Falle einer unfallbedingten Vollinvalidität die Zahlung einer Invaliditätssumme i.H.v. 273.000 EUR vor. Vereinbart ist die Geltung von AVB nach dem Muster der AUB 2014. Diese sehen insb. den folgenden ...mehr

Vom Grundgedanken ergeben sich zwei technische Anbindungsmöglichkeiten von BYOD-Modellen, die auch praktisch zur Umsetzung kommen. Dabei gilt auch hier, dass Arbeitnehmer und Steuerberater unterschiedliche Interessen haben können, was vor allen Dingen auf das Kontrollbedürfnis durch die Steuerberater und ...mehr

Rz. 95 Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) vom 3.2.2015, die am 1.6.2015 in Kraft trat und gleichzeitig die Betriebssicherheitsverordnung 2002 außer Kraft setzte,[151] zielt darauf ab, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten (§ 1 ...mehr