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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung in eine Einbenennung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Familiengericht die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung ersetzen kann. Normenkette BGB § 1618; NÄG § 3 Verfahrensgang Tenor ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.07.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des umgangsunwilligen Elternteils nicht ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.07.2023 4 Wochen testen

Das Familiengericht kann auf Antrag die elterliche Sorge ganz oder zum Teil – auch gegen den Willen der Mutter – gemeinsam übertragen, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.[1] Dies soll vermutet werden, wenn der andere Elternteil Gründe vorträgt, die einer Übertragung der gemeinsamen Sorge[2] ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Unbegleiteter Minderjähriger mit einem sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhaltenden Verwandten. Ablehnung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.07.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren. Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 6 Neben der gröblichen Pflichtverletzung erwähnt das Gesetz ausdrücklich als eigenständigen Ersetzungstatbestand die Gleichgültigkeit des Elternteils ggü dem Kind. Keine Gleichgültigkeit ist gegeben, wenn der Elternteil Handlungen in der eigenen Überzeugung unterlässt, damit den Interessen des Kindes zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.08.2020 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19. Januar 2018 - 42 F 106/17 - abgeändert. Der Umgang des Vaters mit seinen Söhnen A..., C... und J... wird befristet bis zum 31. Juli 2022 ausgeschlossen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Keine - auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene - Volljährigenadoption durch nur einen Ehegatten. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts Koblenz vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

In einem Rechtsstreit über die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern (§ 20 Abs. 8 S. 3 IfSG) hat das BVerfG (FamRZ 2022, 1690 = NJW 2022, 2904) Grenzen des staatlichen Eingriffs in das Erziehungsrechts der Eltern aufgezeigt und dargelegt, dass in den Beziehungen zum Kind das Kindeswohl die maßgebende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Kindesentführung: Ablehnung der Rückgabe bei Einwand des nicht ausgeübten Mitsorgerechts. Sorgeentscheidung bei anhängigem Rückführungsantrag Leitsatz (redaktionell) Rückführung von Kindern nach Thailand nach Sorgerechtsverletzung der Mutter Normenkette HKiEntÜ Art. 3 S. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 63 Dem Umgangsrecht des Kindes mit dem anderen Elternteil steht dessen Umgangspflicht gegenüber. Soweit § 1684 Abs. 1 BGB nicht nur ein Umgangsrecht, sondern auch die Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind als Konkretisierung der den Eltern grundrechtlich zugewiesenen Verantwortung für ihr Kind ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der BGH (FamRZ 2018, 1512 = NJW 2018, 2962) hat den Antrag eines Elternteils, ihm die Entscheidungsbefugnis zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ein Umgangsverfahren zu übertragen, zurückgewiesen. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Eine weitere obergerichtliche Entscheidung, die sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.4.2008 befasst, ist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 7.8.2008, FamRZ 2009, 354.[1] Danach ist ein Antrag des Kindes auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren gegen einen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2015 4 Wochen testen

Die kindbezogenen Gründe, die zu einem Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus führen können, entsprechen denen, die nach § 1570 Abs. 1 BGB beim nachehelichen Betreuungsunterhalt maßgeblich sind. Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber mit der ...mehr