28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Annahme der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts in einer sonstigen Familienstreitsache gemäß §§ 105, 267 FamFG scheidet aus, wenn die internationale Zuständigkeit für den Verfahrensgegenstand europarechtlich, z. B. mit der Brüssel Ia-VO, geregelt ist. 2. Trifft ein Ehegatte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder Leitsatz (amtlich) 1. Behauptet der Schädiger in Bezug auf eine unerlaubte Handlung, der Verletzungsvorgang sei unter physischem Zwang erfolgt oder als unwillkürlicher Reflex durch fremde Einwirkung ausgelöst worden, so trifft ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 3.500,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 02.07.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 359,50 EUR nebst Zinsen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nähert sich der Geschädigte in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Raum einem schlafenden oder dösenden Hund und hält er diesem die Hand zum "Beschnüffeln" hin, ist die Haftung des Tierhalters nicht ausgeschlossen, wenn der Hund dem Geschädigten hieraufhin in die Hand beißt, auch wenn der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Schadensersatzanspruch aus § 10 Absatz 2 StVG bzw. § 844 Absatz 2 BGB wegen Entzugs des Unterhaltsrechts ist dann nicht entstanden, wenn der Unterhaltsanspruch des Berechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen ohnehin nicht - auch nicht durch Zwangsmaßnahmen - hätte beigetrieben werden können. An ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der neben seiner Geschäftsführertätigkeit noch eine andere Firma betreibt, darf mit dieser Firma eine entgeltliche Tätigkeit für die GmbH nicht ohne vorherige Unterrichtung der Gesellschafter der GmbH übernehmen. 2. Die Verletzung dieser Pflicht stellt einen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Mietpreisforderungen und Verzugsschäden durch Beauftragung eines Inkassobüros. Forderung Leitsatz (redaktionell) Eine vertragliche Übernahme der Inkassokosten ist grundsätzlich möglich. Diese Abrede kann als Anerkenntnis angesehen werden, für die berechtigte ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Vollstreckbarerklärung eines (inländischen) ICC-Schiedsspruchs. 2. Für die Entscheidung über die Kosten des Schiedsverfahrens enthält die ICC-SchO eine in sich abgeschlossene Regelung, die einen Rückgriff auf Kostenvorschriften des nationalen Rechts (hier: ZPO, RVG) im Regelfall nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Soweit ein Unterhaltsverpflichteter in einem Kindesunterhaltsverfahren berücksichtigt haben will, dass ein paritätisches Wechselmodell am Widerstand des anderen Elternteils scheitere, ist darauf hinzuweisen, dass für das aktuelle Unterhaltsverfahren die tatsächlich bestehende, zwischen beiden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Firmenzerschlagung. Schadensersatz Leitsatz (redaktionell) 1. Die Frage, ob das Recht am Arbeitsplatz oder am Arbeitsverhältnis als sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB überhaupt deliktsrechtlich geschützt ist, bleibt unentschieden. 2. § 613a BGB ist kein ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.02.1997 – Az. 7 O 475/96 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger DM 310.900,95 zu bezahlen Zug um Zug gegen Bewilligung der Löschung der Eigentumsvormerkung, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem 34 Jahre alten Mann, der unter bewegungsabhängigen Thoraxschmerzen, Durchfall und Erbrechen leidet, ist die Diagnose Interkostalneuralgie und Magen/Darminfekt vertretbar. Eine Klinikeinweisung zum Ausschluss eines Herzinfarkts mittels EKG/Enzymuntersuchung war 1996 nicht geboten. 2. Zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsprechung des BGH, wonach eine Haftung (sc: der Gemeinde) für Rückstauschäden bei Fehlen einer Rückstausicherung ausscheidet, ist nicht anwendbar, wenn ein Nachbar des Geschädigten bei einem Trennsystem einen Kanaldeckel des Schmutzwassersystems öffnet und es dort aufgrund einfließenden ... mehr