13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) Die Ersatzansprüche der Gesellschaft aus der Gründung gegen die nach den §§ 46 bis 48, 53 verpflichteten Personen oder aus der Geschäftsführung gegen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats oder aus § 117 müssen geltend gemacht werden, wenn es die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit ...mehr

Ein KI-Hype jagt den nächsten. Maschinen können, was früher nur Menschen konnten. Automatisierung ist technisch möglich. Und dennoch suchen Unternehmen händeringend nach Mitarbeitenden. Warum? Auch intelligente Maschinen bleiben Werkzeuge, die menschliche Fähigkeiten verstärken. Sie ersetzen in der Regel keine Menschen, sondern werden zunehmend zu Co-Piloten und Sparringspartnern. Und im Idealfall sind sie Verstärker menschlicher Intelligenz.mehr

Rz. 3 Die Wahl des Wahlvorstands durch Betriebsversammlung ist vom Gesetz als eine nachrangige Lösung ausgestaltet worden. Gehört der betriebsratslose Betrieb zu einem Unternehmen mit Gesamtbetriebsrat oder – falls dies nicht der Fall ist – gehört das Unternehmen mit dem betriebsratslosen Betrieb in einen ...mehr

(1) 1Ist in der Satzung als Gegenstand einer Sacheinlage oder Sachübernahme die Einbringung oder Übernahme eines Unternehmens oder eines Teils eines Unternehmens festgesetzt worden, so haben die Gründer nur so viele Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen, wie nach den gesetzlichen Vorschriften, die nach ihrer Ansicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer Gesamtdauer von mehr als zwölf Wochen ermöglicht wird. Nur kurzzeitige Unterbrechungen einer ...mehr

Begriff Legt der einzige amtierende Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder oder scheidet er durch Tod, Abberufung oder Fristablauf aus und bestellen die Gesellschafter keinen neuen Geschäftsführer, ist die GmbH "handlungsunfähig". Um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, ist das Amtsgericht berechtigt, auch ...mehr

Leitsatz § 26 Abs. 3 WEG bestimmt, dass dann, wenn ein Verwalter fehlt, ein solcher in dringenden Fällen bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder eines Dritten, der ein berechtigtes Interesse an der Bestellung hat, durch den Richter zu bestellen ist. Fakten: Die Dringlichkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Terminverlegung wegen Erkrankung erheblicher Grund, Bezeichnung des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheiden Normenkette FGO §§ 155, 65 Abs. 1; ZPO § 227 Verfahrensgang Tatbestand Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ am 13. August 2003 einen auf geschätzten Beste...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestellung mehrerer Beistände für mehrere Nebenkläger dürfte gerade dann geboten sein, wenn in der Gruppe der Nebenkläger teilweise eine differente Interessenlage besteht, so dass eine Vielzahl von Einzelabsprachen notwendig ist. Dies kann der Fall sein, wenn beispielsweise Nebenkläger an ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Aufgabenkreis eines gerichtlich bestellten Notliquidators einer aufgelösten GmbH ist auf die Angelegenheiten zu beschränken, in denen konkret ein dringendes Bedürfnis für eine Vertretung der Gesellschaft besteht. Das kann dann der Fall sein, wenn Rechte Dritter oder Rechte der Gesellschaft ...mehr

Rz. 632 Der Nacherbe hat gegen den Vorerben einen Anspruch auf ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände; diesen Anspruch macht er durch ein "Verlangen" geltend (§ 2121 BGB). Das Verlangen ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, mit welcher der Anspruch entgegen der Regel des § 271 BGB fällig und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Wirtschaftsgut ist jedenfalls in dem Zeitpunkt "bestellt" i. S. des § 4 b InvZulG 1975, in dem ein rechtswirksamer Kauf- oder Werklieferungsvertrag abgeschlossen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag unter einer Bedingung abgeschlossen worden ist, auf deren Eintritt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Nachprüfung von Prognosen des Gesetzgebers. Berufsfreiheit auch für juristische Personen. Koalitionsfreiheit. Sozialbindung des Anteilseigentums. Sozialbindung des Eigentums. Weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

(1) 1Sind an einem Verwaltungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, wenn sonst die ordnungsmäßige Durchführung des Verwaltungsverfahrens beeinträchtigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarerklärung eines "Partial Final Award" Leitsatz (amtlich) Ein Schiedspruch im Sinne des Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist die das Schiedsverfahren vollständig oder in einem abtrennbaren ...mehr