3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einbenennungserklärung eines Stiefvaters Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Beschwerde...mehr

Das Bundesjustizministerium plant umfangreiche Änderungen im Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien. Mit dieser umfassenden Reform will das Ministerium das Familienrecht an die Anforderungen der Gegenwart anpassen, um auch Trennungsfamilien, nicht ...mehr

Rz. 355 Ausgangsfall der Sorgerechtsregelung der Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ist die elterliche (Allein)Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), die früher gegen ihren Willen nicht in eine gemeinsame elterliche Sorge mit dem leiblichen Vater zu ändern war. Rz. 356 Nach § 1626a Abs. 1 Zif. 3 BGB kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) Sind die Eltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben und leben auch die Großeltern nicht mehr, so erben ein gemeinsamer Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ein Abkömmling der Großmutter mütterlicherseits je zur Hälfte. Normenkette BGB § 1926 Abs. 3, § 1915 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption des Geschädigten durch Dritte geborenen leiblichen Geschwisterteils des Geschädigten. Strafprozessrecht, Nebenklage. Adoption. Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen Leitsatz (amtlich) 1. Die Befugnis zum ...mehr

Wegen der Corona-Krise melden viele Unternehmen Kurzarbeit an. Der Beitrag geht der Frage nach, wie das Kurzarbeitergeld berechnet wird und welche Auswirkung die Steuerklasse auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes hat. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer. türkischer Staatsangehöriger. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Zum (hier verneinten) Anspruch eines Versicherten auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Opferentschädigung. Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Jugend. tätlicher Angriff. Anwendung der Rechtsprechung zum gewaltlosen sexuellen Missbrauch nur bei Kindern. keine gänzliche Widerstandsunfähigkeit bei einem Alter von 16 Jahren. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses. Normenkette BGB § 823; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; MRK Art. 8 Abs. 1; MRK Art. 10 Abs. 1 Verfahrensgang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenklage um Pflichtteilsansprüche: Inzidentprüfung der Abstammung eines Pflichtteilsberechtigten. zeitgleiche Geltendmachung von Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen Leitsatz (amtlich) 1. Räumt der Gesetzgeber den Kindern des Erblassers bewusst kein Recht ein, eine ...mehr

§ 1685 BGB ist anders als § 1684 BGB ("Das Kind hat das Recht …") von der Position anderer Bezugspersonen ("Großeltern und Geschwister haben ein Recht …") her konzipiert. Ob dies konzeptionell sinnvoll ist, kann man unterschiedlich bewerten. Es gilt aber natürlich, dass auch § 1685 BGB "aus dem Blickwinkel des Kindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung einer Erziehungszeit für einen bestimmten Elternteil Orientierungssatz 1. Nach § 56 Abs. 2 S. 2 SGB 6 kann eine Kindererziehungszeit auch dann nur einem Elternteil zugeordnet werden, wenn beide Elternteile das Kind gemeinsam erzogen haben. Grundsätzlich ist die Erziehungszeit ...mehr

Musterdokument öffnen Vor dem Notar ... erschienen die Eheleute Müller und deren beiden Kinder ... Der Notar[1] hat sich mit allen Beteiligten bereits vor der anstehenden Beurkundung ausführlich über die Vorstellungen der Eheleute und deren Kindern und den Inhalt des nachstehenden Erbvertrags unterhalten. Der Notar ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Mittelpunkt der bei einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB erforderlichen Interessenabwägung steht das Wohl des bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes. Allein der Umstand eines langen Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie (hier: 3 Jahre) genügt nicht, dass ein Schaden für das Kind ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Standesbeamte des Standesamtes Soest wird angewiesen, den Geburtsregistereintrag G .../2017 dahingehend zu berichtigen, dass bezüglich des Geburtsnamens des Kindes der Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" entfällt, bezüglich des Familiennamens ...mehr