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Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsbescheid vom 15.5.1995. Inhaftungnahme für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung erfordert eigene Beweiswürdigung des Finanzamts. Nachholung von Ermessenserwägungen im Klageverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Pauschale Mitteilungen einer Steuerfahndungsstelle reichen als ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Betreibt ein Verleiher trotz des gesetzlichen Verbots nach § 12 a AFG a.F. (jetzt Art. 1 § 1 b AÜG) Arbeitnehmerüberlassung an einen Betrieb des Baugewerbes, ohne die nach Art. 1 § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zu besitzen, gilt nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Auslandsentsendung. Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Senatsurteil vom 3. Dezember 1997 – 7 AZR 764/96 – (für die Amtliche Sammlung bestimmt). Normenkette AÜG §§ 1, 3, 9, 13 Verfahrensgang Tenor Die R...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Zeitpunkt der Auslagerung des Fotoarchivs einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Tochtergesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F. gilt ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Entleihers für die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Bei Beitragsbescheiden verlagert § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG das Vollzugsrisiko grundsätzlich auf den Adressaten. Daher ist für die Entscheidung im einstweiligen ...mehr

BMF, Schreiben v. 12.11.2014, IV B 2 - S 1300/08/10027, BStBl I 2014, 1467 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA Folgendes:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Sonderschule Leitsatz (redaktionell) Keine Arbeitnehmerüberlassung aufgrund unterrichtsbegleitender Betreuung von Sonderschülern durch Erzieher einer Tagesbildungsstätte, deren Träger nicht mit dem Schulträger bzw. dem Land, das die Sonderschullehrer zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung;. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1) § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist insoweit verfassungswidrig, als darin zwingend ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert wird, weil dadurch Art. 12 Abs. 1 GG- freie Wahl des Arbeitsplatzes – verletzt wird. 2) § 10 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Erteilung der Erlaubnis für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist keine einmalige Leistung im Sinn von SGG 141 I 1. 2. Die für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Zuverlässigkeit des Antragstellers ist auch denn zu verneinen, wenn er einer anderen Person, welche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Betriebszugehörigkeit. Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Leitsatz (amtlich) 1. Wahlberechtigt nach § 7 Satz 1 BetrVG und wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher. Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigenes Personaldienstleistungsunternehmen. unbegründete Beschäftigungsklage einer Krankenschwester bei fehlendem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit der Gesetzgeber mit der Normierung einer gesamtschuldnerischen Haftung eine Verwaltungsvereinfachung im Sinne einer verbesserten Effizienz des Gesetzesvollzuges anstrebt, dürfen die Anforderungen an die Ausübung einer Erwägungs- und Begründungspflicht bei der Auswahl unter mehreren ...mehr

BMF, Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 - S 1300/08/10027, BStBl I 2018, 643 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA Folgendes:mehr