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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das im Oktober 2008 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß-Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO Normenkette UWG § 9 Abs. 1; BGB § 823 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung von Wettbewerbshandlungen Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 13. Juli 1989 geändert: Dem Verfügungsbeklagten zu 1) wird unter Androhung der Festsetzung von Ordnungs...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird das am 03.08.2007 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Telefonbüchern kommt ungeachtet des komplexen Regelwerks, das ihrer Erstellung zugrunde liegt, im allgemeinen kein urheberrechtlicher Schutz nach § 2 UrhG zu. b) Ein Telefonbuch ist eine Datenbank i.S. des § 87a Abs. 1 UrhG. c) Telefonbücher sind keine amtlichen Werke i.S. des § 5 Abs. 2 UrhG. d) ...mehr

Normenkette UWG § 12 Abs. 1 S. 2; ZPO §§ 174, 256 Abs. 1; BGB § 174 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz fallen den Klägern zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 zur ...mehr

Rn 19 Die Zivilgerichte sind ggf an hoheitliche Entscheidungen speziell in der Form erlassener und nicht aufgehobener VAe ungeachtet einer Fehlerhaftigkeit im Einzelfall gebunden (BGH NJW-RR 07, 398 [BGH 21.09.2006 - IX ZR 89/05]). Sie dürfen – mit Ausn der Nichtigkeit (§ 44 VwVfG) – iR ihrer Entscheidungen keine ...mehr

Bei Telefonaten ist vor allem die Länge des Telefonats für die Bewertung der Unlauterkeit entscheidend. Erlaubt sind kurze Telefonate, in denen kurz über den Grund des Anrufs informiert wird und nach dem Interesse des Kandidaten an der vakanten Stelle gefragt wird.[1] Die Gesprächsdauer sollte auf keinen Fall länger ...mehr

OLG Dresden, Urteil v. 30.11.2021, 4 U 1158/21 Das Urteil des OLG ist für die Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Das OLG sieht den GmbH-Geschäftsführer neben der Gesellschaft selbst als Verantwortlichen gem. der DSGVO an. Damit besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand für die Außenhaftung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gruppenlebensversicherungsvertrag Leitsatz (amtlich) Ersatzkassen, die ihren Mitgliedern nach dem aufgrund des GRG 1989 erfolgten Wegfall bzw. der Kürzung des Sterbegeldes (§§ 58, 59 SGB V) im Zusammenwirken mit einer von ihnen gegründeten Ersatzkassengemeinschaft sowie einem Konsortium ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung Leitsatz (amtlich) Die unentgeltliche Verteilung einer anzeigenfinanzierten Sonntagszeitung ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG, etwa wenn die Gratisverteilung auf eine Behinderung entweder des individuellen Wettbewerbs im Sinne ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2023 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen, die auch die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen hat. Gründe Rz. 1 A. Die betroffene Energielieferantin ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Beurteilung des Gesamteindrucks i.S.v. § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung wahrnimmt. Darüber hinaus kann zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG. Nichtigkeitsklage. Frist. Verspätete Klage. Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können. Recht auf Zugang zu einem Gericht. Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat sich der wettbewerblich Abgemahnte bereits einem Dritten gegenüber zur Unterlassung des abgemahnten Verhaltens verpflichtet, so entfällt dadurch die Wiederholungsgefahr. Der Abgemahnte ist verpflichtet, den Abmahnenden über die erfolgte Unterlassungserklärung zu unterrichten. Tut er dies nicht, ...mehr