3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein uneheliches Kind hat zu Lebzeiten seines Erzeugers keinen Anspruch auf die Rente einer elternlosen Waise ( BVG §§ 46 , 47 ). Dabei ist unbeachtlich, daß es wegen Vollendung des 16. Lebensjahres von ihm keinen Unterhalt mehr verlangen kann. Leitsatz (redaktionell) 1. Im Gegensatz zu der Regelung ... mehr

Rz. 17 Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge, Art. 495 ZGB (zuvor Art. 439 ZGB). Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts von 1987 erben eheliche und uneheliche Abkömmlinge zu gleichen Teilen (Art. 498 ZGB).[41] Die Verwandtschaft der außerehelichen Kinder muss entweder durch Anerkennung oder durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen des SGB 2 bzw. des SGB 12 für Ausländer ohne materielles Aufenthaltsrecht Orientierungssatz 1. Die Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG oder dem EuGH über die Vereinbarkeit einer Vorschrift des SGB 2 mit höherrangigem Recht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsbeiordnung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 78 Abs. 2 FamFG gebietet es, dem bedürftigen Beteiligten einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn aus seiner Sicht die Sach- und Rechtslage derart schwierig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung in genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch eines der im Gesetz genannten Beteiligten auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung ist niederschwellig ausgestaltet. Er gilt unbefristet und ... mehr

BZSt, Schreiben vom 30.6.2022, St II 2 - S 2280-DA/21/00002, BStBl I 2024, 1010 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2022. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ... mehr

Rz. 37 Eine Besonderheit des finnischen Rechts ist das sogenannte Verlobungskind. Als Verlobungskinder wurden in der früheren Gesetzgebung Kinder bezeichnet, die von bereits Verlobten gezeugt wurden oder deren Eltern sich später verlobt hatten. Das Verlobungskind hat die Stellung eines außerehelichen Kindes mit ... mehr

Rn 4 Der Vormund ist auch gesetzlicher Vertreter des Mündels, wobei der Umfang der gesetzlichen Vertretung derjenigen der Eltern entspricht. Er darf also für den Mündel grds alle Arten von Rechtsgeschäften vornehmen und ihn vor Gericht vertreten (§ 51 ZPO). Bei Rechtsgeschäften, die der Mündel nicht selbst vornehmen ... mehr

Auf einen Blick Die Verjährung des ordentlichen Pflichtteils- und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist zwar kenntnisabhängig (§§ 195, 199 BGB). Bei einem Kind, das erst nach dem Erbfall die Vaterschaft des Erblassers hat feststellen lassen, beginnt sie erst mit Rechtskraft des familiengerichtlichen Beschlusses; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Vaterschaft nach dem Tod des Erblassers Normenkette BGB §§ 1600a, 1600n Abs. 2; FGG § 56b Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Februar 1987 wird nicht angenommen. Der Kläger trägt die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es genügt nach FRG § 4 Abs 1 und 2 für die Feststellungen der außerhalb der Bundesrepublik eingetretenen Tatsachen, die nach den allgemeinen Vorschriften erheblich sind, wenn diese Tatsachen glaubhaft gemacht werden. Diese Beweiserleichterung gilt aber nur hinsichtlich solcher Tatsachen, denen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung des Vaters in die Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter oder deren Ehemann Leitsatz (amtlich) 1. Väter nichtehelicher Kinder sind unabhängig davon, ob sie mit der Mutter des Kindes zusammenleben oder mit dieser gemeinsam die Erziehungsaufgaben wahrnehmen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsweg. Antrag auf Auskunft aus dem Geburtsregister. keine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit. Unzuständigkeit des Sozialgerichts. Verweisung des Rechtstreits an das Verwaltungsgericht. Kostenentscheidung Orientierungssatz 1. Eine Angelegenheit ... mehr

Rz. 17 Nach Abs. 3 ist das Anfechtungsrecht allein dem Pflichtteilsberechtigten vorbehalten, der übergangen worden ist. Verstirbt der Pflichtteilsberechtigte nach dem Erbfall, ist das Anfechtungsrecht vererblich (siehe Rdn 26), verstirbt er hingegen vor dem Erbfall, kommt § 2079 BGB nicht zum Tragen. Für den Fall, ... mehr

Rz. 181 Die Mutterschaft kann ausnahmsweise auf Antrag des Kindes, der Mutter oder des Vaters gerichtlich festgestellt werden, wenn der Name der Mutter nicht in der Geburtsurkunde vermerkt ist und das Kind nicht anerkannt wurde.[242] Sofern die Vaterschaft oder die Mitmutterschaft nicht von Rechts wegen oder infolge ... mehr