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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt bei umfangreicher Mitbetreuung des barunterhaltspflichtigen Elternteils Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ist dahingehend zu verstehen, dass sie den Elternteil, bei dem das Schwergewicht der Versorgung und Erziehung des Kindes liegt, auch bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.02.2000 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer vor dem 01.07.1998 erfolgten Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn der betreuende Elternteil mit dem Kind in die USA auswandern will. Normenkette BGB §§ 1671, 1696, 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 18 Erziehungsberatung soll für spezielle Problembereiche gewährt werden. Im Zuge der Doppelfunktion der Eignung und Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung auch bei der Auswahl der richtigen Hilfeart sind darüber hinaus im Besonderen auch die Funktion der Erziehungsberatung nach § 28 Satz 1 zu berücksichtigten. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Gefahr, dass bei einem Mädchen gambischer Staatsangehörigkeit während eines Aufenthalts in Gambia eine Beschneidung vorgenommen wird, rechtfertigt es, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht gem. § 1666 Abs. 1 BGB insoweit zu entziehen, als es um die Entscheidung geht, ob das Kind nach Gambia ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.04.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB Leitsatz (amtlich) 1. § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Gegen eine Entscheidung, mit der der bislang allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht teilweise entzogen und auf einen Ergänzungspfleger übertragen worden ist, steht dem nicht sorgeberechtigten Vater, bei dem das Kind lebt, eine Beschwerdebefugnis nicht zu. Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2009 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1626a Abs. 2, §§ 1666, 1666a; ZPO § 621e Abs. 1, 3, §§ 517, 520; FGG § 33 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 28. Januar 2009 - Az. 30 F 297/08 - wird zurückgewiesen. Der Kindesmutter wird aufgegeben, da...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen. Gebärdensprachkurs für ein Kleinkind in einer Kindertagesstätte. Inklusion. Förderung der sozialen Teilhabe über den Familienkreis hinaus. sozialgerichtliches Verfahren. einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.04.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit die Beschwerdeführer sie nicht bereits für erledigt erklärt haben, nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer zu 2) seine notwendigen Auslagen zu...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2023 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12. Mai 2023 - 304 F 39/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das Kind S. H., geboren am 29. Oktober 2016, derzeit wohnhaft im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.01.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerung des Umgangs als Anlass für Maßnahmen nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) Vereitelt oder erschwert ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils mit gemeinschaftlichen Kindern, kann dies als Maßnahme nach § 1666 BGB die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Fachliche Qualifikation als Voraussetzung für besondere Schwierigkeit der Tätigkeit. Anforderungen an Höhergruppierung einer ausgebildeten Sozialarbeiterin Leitsatz (amtlich) 1) Das Führen von gerichtlich bestellten Vormundschaften/Pflegschaften kraft richterlicher Anordnung durch einen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.03.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung. Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand Normenkette GG Art 93 Abs. 1 Nr. 4a; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 34 Abs. 2, § 90 Abs. 1, § 92 Tenor 1. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.11.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam - Kammer für Rehabilitierungsverfahren - vom 25. Mai 2021 aufgehoben, soweit der Rehabilitierungsantrag des Betroffenen hinsichtlich seiner Unterbringung in der Kinderkrippe "J... A...", im Vorschulkinderheim "B...", im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2013 4 Wochen testen

1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 6 GG i.V.m. Art. 6 EMRK gerügt, so muss der Beschwerdeführer darlegen, in welchen Punkten das von den Fachgerichten gewählte Verfahren der Rechtsprechung des EGMR widersprechen soll. Außerdem ist zu begründen, weshalb der behauptete ...mehr