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Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 19.03.2009 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, 1.723,91 EUR nebst Zinsen aus 999,70 EUR seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch nach Abwicklung der BGB-Gesellschaft Normenkette BGB §§ 343, 738, 823 Abs. 2; EStG § 15; StBerG §§ 3, 57; UWG § 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25.08.2017, AZ: 22 O 412/04, berichtigt durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Mitteilung, zwischen zwei Personen bestehe eine Freundschaft, ist eine Tatsachenbehauptung und kann daher Gegenstand einer Gegendarstellung sein. 2. Eine Gegendarstellung braucht sich nicht darauf zu beschränken, die in der Erstmitteilung enthaltene Tatsachenbehauptung als falsch zu ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten 2 wird das Urteil des LG Stuttgart vom 16.4.2004 - Aktenzeichen 19 O 170/01 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte 2 wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Betriebs(teil-)übergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB Leitsatz (redaktionell) Eine Kooperationsvereinbarung vermag in der Regel einen Betriebsteilübergang nicht zu begründen. Normenkette BGB §§ 613 a, 611, 613a Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Ber... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Auskunftsanspruch nach § 54g Abs. 1 UrhG a.F. gegen die zur Zahlung einer Vergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. verpflichteten Hersteller, Importeure und Händler richtet sich nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes veräußerten oder in ... mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 905,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2021 zu bezahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin unter Berücksichtigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit der Beschwerde eines Leistungsträgers sowie zur Übernahme von Investitionskosten Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der Beschwerde eines Leistungsträgers sowie zur Übernahme von Investitionskosten Tenor I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen. Normenkette BGB § 1361 Abs. 3; BGB § 1579 Nr. 7; BGB § 1579 Nr. 8 Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 4.364,53 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz wie folgt zu bezahlen: o der Erstbeklagte (B) seit dem 5. Dezember 2001 o der Zweitbeklagte (H) seit dem 6. Dezember 2001 2. Die Beklagten werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 25.01.2000 – 2 Ca 10859/98 – wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Kläger... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.500,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.10.2011 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen des Klägervertreters 317,85 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf DM 350,00 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit der Klage den Ersatz von Vorstellungskosten in Höhe von DM 350,–. Die Klägerin meldete sich auf eine Zeitungsannonce der Beklagten hin. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Nachgehend Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … (i.W.: … Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit 25.08.1999 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an ... mehr