5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Werk- oder Dienstvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend. 2. Ein zwischen einem Werkunternehmen (hier: ...mehr

Revision ist nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung. Verwirkung Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätze zur Abgrenzung von Werk- bzw. Dienstverträgen einerseits und Arbeitnehmerüberlassungsverträgen andererseits und deren Anwendung auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittbezogener Personaleinsatz. Tätigkeit des Arbeitnehmers im Rahmen eines Werkvertrages oder von Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 9 Nr. 1 AÜG sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundlose Befristung. Vorbeschäftigungsverbot. konzernzugehörige Verleihunternehmen. Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung. Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht Leitsatz (redaktionell) Jede auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung bei angenommener unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag. 2. Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozialversicherungsrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt bzgl. Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht und Konkretisierungspflicht Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und ...mehr

Rz. 60 Gewisse Fragezeichen bestehen hinsichtlich der Konformität der in § 1 Abs. 3 Nr. 2b und 2c AÜG vorgesehenen Bereichsausnahmen für den öffentlichen Dienst mit der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG . Im arbeitsrechtlichen Schrifttum wird teilweise bezweifelt, dass die AÜG-Novelle aufgrund der umfassenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Eingriff in die die durch Art 12 und Art 14 GG geschützte Berufs- und Gewerbefreiheit. Zuverlässigkeit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht-gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG i.V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Betriebsrat steht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Konzern. Verwirkung Orientierungssatz Die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der bis zum 30. April 1985 geltenden Fassung galten auch für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung von einem Konzernunternehmen an ein anderes Unternehmen desselben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit nach Wegfall der Konzernvertretung. Zur Wirksamkeit von Auswahlrichtlinien von Gruppenvertretungen. Ersetzung der Zustimmung zu Einstellungen Leitsatz (amtlich) Nach dem Wegfall der Konzernvertretung ist für die Mitbestimmung über Auswahlrichtlinien bei Einstellungen nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der erlaubnislosen Arbeitnehmerverleihung. Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer. 2. Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung. 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Das Konstrukt der Arbeitnehmerüberlassung. Arbeitsleistung aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. kein Doppelarbeitsverhältnis. Auslandsbezug. Eingriffsnorm Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. 2. Die in § 10 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats. Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Betriebsrat steht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber unter Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG einen ...mehr