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Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestunterhalt der nichtehelichen Mutter in den ersten 3 Jahren ohne Befristung Leitsatz (amtlich) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem ... mehr

Rz. 6 Ein unmittelbares Zustattenkommen liegt dann vor, wenn der Anfechtende einen unmittelbaren rechtlichen Vorteil erlangt. Ein unmittelbarer rechtlicher Vorteil kann zum einen in einem Erbrecht bestehen. Ein solcher ist bspw. dann gegeben,[10] wenn die Enterbung oder die Einsetzung eines Dritten durch den ... mehr

Rn 1 Die Zuordnung eines Kindes ist nicht geschlechtsunabhängig als zweite Elternstelle konzipiert, sondern auf die rechtliche Zuordnung eines Mannes bezogen, der jedoch die genetische Abstammung als gesetzliches Regelungsmodell zugrunde liegt. Eine bestehende Ehe sowie eine erfolgte Anerkennung dienen als ... mehr

a) Nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht ist auch das Beschwerdegericht grundsätzlich an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden [im Anschluss an BGHZ 15, 122, und BGHZ 25, 200]. b) In einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung der Antragsschrift auf Anfechtung der Vaterschaft ist in analoger Anwendung der §§ 15 FamFG, 567 ff. ZPO die sofortige Beschwerde statthaft (vgl. BGH FamRZ 2015, 743 ff. [in Ehe- und Familienstreitsachen]). Der Antragsteller in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus § 1599 Abs. 1 BGB, der zwingendes Recht ist, folgt, dass Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle gelten und man sich nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen kann, wenn die Tatbestände des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB aufgrund einer wirksamen Anfechtung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für ein deutsches Kind einer Nigerianerin mit deutschen Vater Leitsatz (redaktionell) Für ein Kind, dessen nigerianischer Mutter zunächst keine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, besteht rückwirkend bis zu seiner Geburt ein Kindergeldanspruch, wenn eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des Samenspenders Leitsatz (redaktionell) Ein die Vaterschaft anerkennender, gleichgeschlechtlich orientierter Mann hat ein Umgangsrecht mit dem Kind, welches eine in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebende Frau aus seiner Samenspende empfangen hat. Normenkette ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Abgeltungsklausel in einem Vergleich erfasst den Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung nur dann, wenn dieser ausdrücklich genannt ist oder wenn dieser zwischen den Beteiligten zum Zeitpunkt der Abgeltungsvereinbarung diskutiert wird. ... mehr

Wenn die Leihmutter verheiratet ist, muss nach deutschem Recht zunächst die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes der Leihmutter nach § 1592 Nr. 1 BGB durch Anfechtung gem. §§ 1600 ff. BGB beseitigt werden. Das anwendbare Recht ergibt sich aus Art. 20 EGBGB.[29] Gem. Art. 20 S. 1 EGBGB kann die Anfechtung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verhältnis des Grundrechts auf Glaubensfreiheit und ungestörte Religionsausübung zu § 372a ZPO Leitsatz (redaktionell) Im Abstammungsprozess kann die Abgabe einer Blut- und Speichelprobe nicht unter Berufung auf das Grundrecht auf Glaubensfreiheit und ungestörte Religionsausübung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf alleiniges Sorgerecht des Vaters. Zustimmung zu Adoption des Kindes durch Mutter. Kindeswohl. Ruhe der elterlichen Sorge. Europäische Menschenrechtskonvention Leitsatz (amtlich) Ruht die alleinige elterliche Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), weil diese der Adoption ihres ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der elterlichen Sorge für fremduntergebrachte Kinder Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Verbleib der Kinder Vorname2 Nachname1, geb. am X... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Zurechnung fiktiven Einkommens. Zumutbarkeit der Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Leitsatz (amtlich) Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei schwierigem beruflichen Werdegang; Zumutbarkeit der Einleitung eines ... mehr

Spricht man über die Mutterstellung, ist es hilfreich, zwischen einer "ersten" und einer "zweiten" Elternstelle zu unterscheiden. Die erste Elternstelle ist im geltenden deutschen Recht stets der Frau vorbehalten, die das Kind geboren hat. Diese rechtliche Zuordnung zur Mutter ist seit 1998 durch § 1591 BGB klar und ... mehr