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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2019 4 Wochen testen

Es ist festzustellen, dass das Gutachten den Ausgangsfall nicht sorgfältig genug analysiert hat. Die Behauptung, die festgestellte Vaterschaft "sei wie jede Vaterschaft zu behandeln", greift letztlich zu kurz. Nach Ansicht des Verfassers ist sehr wohl zu berücksichtigen, dass die Zeugung mit dem Makel einer strafbaren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2022 4 Wochen testen

Rz. 128 M ist K nach § 1601 BGB unterhaltspflichtig. M schuldet Barunterhalt. F erfüllt ihre Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes. Der Umstand, dass M ein sehr weitreichendes Umgangsrecht wahrnimmt, führt nicht zur anteiligen Barunterhaltspflicht der F. Obwohl M über das übliche Maß hinaus Umgang mit dem Kind ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländerrecht (Abschiebungsschutz). Antrag nach § 123 VwGO Nachgehend Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 4.000,– DM festgesetzt. Tatbestand I. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Nig...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.08.2008 4 Wochen testen

Normenkette BGB §§ 1671, 1687 Verfahrensgang Gründe Die gem. §§ 629a I, 621e ZPO eingelegte Berufungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet. In der Sache hat das Rechtsmittel den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Der Senat ist entgegen der Auffassung des Familiengerichts ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Übernahme der Kosten für die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem im Ausland lebenden Ehegatten im Inland. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Aus dem ungewollten Getrenntleben von Ehegatten kann auch unter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.09.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 28. Juli 2006 zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die befristete Beschwerde der Antraggegnerin vom 28. Juli 2006 gegen den Be...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.03.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsbeschränkungen bei beruflich bedingtem Umzug Leitsatz (redaktionell) Ein mit Einschränkungen des Umgangs des einen Elternteils verbundener Umzug des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ist hinzunehmen, wenn beachtenswerte (hier: berufliche) Gründe für den Umzug ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2020 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin gegen die Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge. [2] Der Antragsteller beantragte im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein gemeinsames ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das AG diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat (im Anschluss an die OLG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 27. Juni 2016 (Az.: 278 F 85/16) wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller EUR 905,69 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. März 2016 zu zahlen. Der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.04.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In der Regel darf sich ein Familiengericht nicht darauf beschränken, eine Umgangsregelung lediglich abzulehnen. In einer solchen Vorgehensweise liegt eine unzulässige Teilentscheidung, die eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG gestattet. Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 19. Juli 2019 - 13 UF 120/19 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: 2. Dem Antragsteller ist eine Kontaktaufnahme zu X. einmal...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Auch ein im Umgangsverfahren angestrebtes Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG Nürnberg - Abteilung fü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2022 4 Wochen testen

Rz. 141 Ein weitreichendes Umgangsrecht, das sich einer Mitbetreuung bereits annähert, ist noch kein "Wechselmodell". BGH, Beschl. v. 5.11.2014 – XII ZB 599/13 Rn 20 = BeckRS 2014, 23279 Nach der Rechtsprechung des Senats ist die auf dem Residenzmodell beruhende und § 1606 Abs. 3 BGB tragende gesetzliche Beurteilung ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 19 § 266 I Nr 1 FamFG erfasst Streitigkeiten ›zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses‹. Erfasst sind lediglich Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses (ausf dazu Bömelburg FF 14, 232, 234 f), denn aus einem Verlöbnis ...mehr