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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2015 4 Wochen testen

Der im Leitsatz wiedergegebene wesentliche Inhalt des Nichtannahmebeschlusses ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wenn das Gesetz in § 1684 Abs. S. 3 BGB den begleiteten Umgang ausdrücklich von der Bereitschaft des Dritten, der hierbei mitwirken soll, abhängig macht, so kann der Umgang bei Fehlen einer solchen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Dass das BVerfG diese Entscheidung nur wenige Monate nach der Entscheidung des EGMR getroffen und nicht nur die angegriffenen Sorgerechtsregelungen nun für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, sondern auch vorgegeben hat, wie bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber zu verfahren ist,[58] liegt nicht darin ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters. Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters Leitsatz (amtlich) Nach § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Nach Abs. 4 S. 1 dieser ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Köln vom 17.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2019 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.03.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes wechselt nicht zwischen zwei Vertragsstaaten hin und her, wenn ein Elternteil dem anderen in einem anderen Vertragsstaat großzügig Umgang gewährt und das Kind während dieser Umgangszeiten sozial, familiär und sprachlich gut integriert ist. Bei einem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Folgenabwägung bei einem Antrag des Vaters auf einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach der Übergangsregelung des BVerfG zu § 1672 BGB bei weitem Wegzug der Mutter. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familienge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2016 4 Wochen testen

Die fehlende Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft können nur dann der Begründung gemeinsamer elterlicher Sorge entgegenstehen, wenn anhand konkreter und nach Inhalt und Ablauf dargestellter Anlässe und Entscheidungen festgestellt werden kann, dass Bemühungen um eine gemeinsame Elternentscheidung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung nach Art eines Wechselmodells Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Helmstedt vom 5.12.2013 zu Aktenzeichen 12 F 351/13 UG bezüglich Ziff. 1a) und 1b) dahingehend geänder...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.12.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgloser Eilantrag in einer familienrechtlichen Sache. verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abänderung einer sorgerechtlichen Eilentscheidung unter Abweichung von Empfehlungen der fachlich Beteiligten (Jugendamt, Verfahrensbeiständin, Ärzte). Folgenabwägung Normenkette GG Art. 6 Abs. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.06.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Beschwerdeverfahren gegen die mangels Erfolgsaussicht abgelehnte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren ist auf den letzten Erkenntnisstand des Beschwerdegerichts, also auf den Sach- und Streitstand bei Beschlussfassung über die Beschwerde abzustellen. Dies gilt auch dann, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Es bestehen keine Bedenken, wenn die Rechtsprechung echte Ausnahmen in Fallgruppen herausarbeitet. Nicht bei jedem Vortrag sollte der Richter jedoch ein psychologisches Gutachten in Auftrag geben oder Zeugen zu den ehelichen Plänen hören. Der Hinweis in den Süddeutschen Leitlinien, es solle ein angemessener gestufter ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2012 4 Wochen testen

Leitsatz Der Kindesvater erstrebte die gemeinsame elterliche Sorge mit der Kindesmutter für das gemeinsame im Jahre 2009 geborene nichteheliche Kind. Die Eltern hatten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Nach ihrer Trennung im Februar 2010 kam es zwischen ihnen zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Bei der Regelung des elterlichen Umgangsrechts mit einem Pflegekind sind die Rechtsposition des Kindes, der Pflegeeltern und das elterliche Umgangsrecht miteinander in Einklang zu bringen. Besteht keine Rückkehrperspektive für das Kind, dient der Umgang der Eltern lediglich der Verhinderung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht Normenkette Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1; BGB § 162a Verfahrensgang Tenor rechtskräftig seit 30.8.2011 1. Die Beschwerde der Bet. zu 3 und die Anschlussbeschwerde des Bet. zu 2 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Mannheim vo...mehr