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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.04.2016, Az.: 8 O 14395/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 82.383,70 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielen Jahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB kein Vorrang einzuräumen. 2. Soweit es um den gesetzlichen Mindestunterhalt geht, sind bei den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung gemäß § 520 ZPO Normenkette ZPO § 520 Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 24. Mai 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin - 37 O 368/15 - wird verworfen. 2. Die Kläger haben die Kosten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.10.2021 - 2 O 58/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird bei Abbrucharbeiten ein stromführendes Bauteil im Keller belassen und dieser verfüllt, kann dies eine Haftung von Bauherrn, Architekten und ausführendem Unternehmer auch für einen Arbeitsunfall begründen, zu dem es Jahre später bei weiteren Bauarbeiten kommt. 2. Bei einer durch ... mehr

Tenor URTEIL In dem Rechtsstreit ### wegen Schadenersatz erläßt das Landgericht München I, 10. Zivilkammer, durch ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.2.2005 folgendes Endurteil: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 301,85 nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz aus Euro ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pausen und Mitbestimmung. Zustimmung des Betriebsrats zur Pausenregelung. Vergütungsanspruch für Pausenzeiten. Annahmeverzug des Arbeitgebers. Breakstunden und Pausen Leitsatz (amtlich) - Vergütungspflicht bei sog. "breaks" - Leitsatz (redaktionell) Ordnet ein Arbeitgeber Pausen ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Juli 1973 dahin abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 315,63 DM nebst 8 % Zinsen aus 1.015,63 DM vom 11.4.... mehr

Immer mehr Unternehmen können oder wollen keine dauerhaften Bindungen mit ihren Mitarbeitern eingehen. Lieber bezahlen sie einen Dienstleister, äußern ihre Personalwünsche und geben Verantwortung und Verpflichtung ab. Unterm Strich sparen sie dadurch und zwar durch folgende Faktoren: bei Nachfragespitzen steht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden Leitsatz (redaktionell) 1. Zwingende gesetzliche Voraussetzung für einen Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 2. Für den Zugang einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich. Beschwerden der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 1) Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts München – Familiengericht – vom 19.04.1999 in Ziffer I, II und III ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unmittelbare Geltung tariflicher Inhaltsnormen bei beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien. Keine Abbedingung des Günstigkeitsprinzips durch Tarifklausel Leitsatz (amtlich) Erfordert ein Tarifvertrag, damit er für tarifgebundene Arbeitnehmer gilt, den Abschluss eines neuen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Behandlung der verschiedenen Teile der Altersversorgung der Siemens AG im Versorgungsausgleich Leitsatz (amtlich) Für die Bewertung im Rahmen des § 18 Abs. 2 VersAusglG sind die Kapitalwerte der Ausgleichsbeträge von Anrechten, die ein Ehegatte bei der Siemens AG in den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Sinn und Zweck der Regelung des § 249 Abs. 2 Alt. 1 FamFG ist es, dass eine Abänderung einer bereits erfolgten Entscheidung im vereinfachten Verfahren verhindert wird. Auf die zeitgleiche Anhängigkeit ... mehr