13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers. Prozessunfähigkeit. Betreuung. Bestellung eines besonderen Vertreters. offensichtlich haltlose Rechtsverfolgung. Unzulässigkeit von Verpflichtungs- und Feststellungsklage. Sozialhilfe. ...mehr

Tenor 1. Auf Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 27.09.2021, Az. HRB ... wird dieser wie folgt abgeändert: Der Antragsteller G. D. wird zum Geschäftsführer der Gesellschaft mit den Aufgabenkreisen Änderung der Gesellschafterliste Beantragung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung Leitsatz (amtlich) Ist eine ausdrückliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuungsführung (§§ 1836 Abs. 1 S. 2 BGB, 1 VBVG) trotz einer entsprechenden Willensbildung des Vormundschaftsrichters erkennbar versehentlich ...mehr

Verfahren: Gemäß § 33 Abs. 1 MitbestG ist durch den Aufsichtsrat ein Arbeitsdirektor zu bestellen. Dies erfolgt im Verfahren nach § 31 MitbestG wie für die Bestellung von Geschäftsführern – auch dann, wenn ein bereits bestellter Geschäftsführer zum Arbeitsdirektor bestellt werden soll.[22] Aufgaben: Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines Verfahrensbeistands im sorgeberechtigten Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nicht deshalb entbehrlich, weil in einem parallel geführten Umgangsverfahren bereits ein Verfahrensbeistand bestellt und beteiligt worden ist. Normenkette FamFG § 69 Abs. 1 S. 3, § 158 Abs. 1-2, 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Verfahrensbeistand bei Hauptsacheverfahren und Eilverfahren Leitsatz (amtlich) Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der - in beiden Verfahren bestellte - ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr im November 2005 geborenes gemeinsames Kind. Der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sie wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihr eingelegte Beschwerde führte zur Aufhebung der ...mehr

I. Der 17-jährige K. aus Afghanistan kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland, meldete sich bei der Polizei in Köln und wurde am 27.2.2015 vom Jugendamt in Obhut genommen. Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 27.3.2015 wurde das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt ...mehr

(1) 1Daten verarbeitende Stellen haben einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. 2Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und wer dadurch keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird. 3Seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungspflegschaft in Erbausschlagungssache Normenkette BGB §§ 1909, 1643 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes der wird der Beschluss des AG Lindau (Bodensee) unter II. des Tenors dahingehend abgeändert, dass als Ergänzungspfleger das Kreisju...mehr

(1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren. (2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Partei an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die Mitteilung über die Bestellung ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer die anderen Wohnungseigentümer bei der Abgabe seiner Stimme "majorisiert" hat. Majorisierung Für die Annahme einer Majorisierung bedarf es aufseiten des Majorisierenden zum einen einer Mehrheit der Stimmen. Zum Stimmenübergewicht müssen dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besetzung des Spruchkörpers Leitsatz (amtlich) 1. Die den Kassenärztlichen Vereinigungen in § 368n Abs 5 RVO idF des KVKG erteilte Ermächtigung, paritätisch zu besetzende Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse zu errichten, erstreckt sich nicht auf die Bestellung der Ausschußmitglieder; die ...mehr

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellenmehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. 2. 1992 (Az.: 90 O 288/90) abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.137,– DM nebst 5 % Zinsen seit dem 16.1.1989 zu zahlen. Die Kosten beider Instanzen werden der Beklagten ...mehr