4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. b) Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB ist nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtschau im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, die eine Verletzung in Rechten des Antragstellers durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB erfordert, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Duisburg vom 24.2.2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor hinter den Worten "an den Aus-spielungen des deutschen Lotto- und Totoblocks" das Wort "kostenlos" ein...mehr

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 1998 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil ist jedenfalls im Ergebnis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im sog. Drogeriekartell ist die Bestimmung des Kartellschadens nach Maßgabe einer erfahrungsbasierten Schätzung möglich und sinnvoll, § 287 ZPO. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. April ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen das am 7.10.2008 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des LG Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Beklagten zu 95 % und von der Klägerin zu 5 % zu tragen sind. II. Das Urteil ist vor...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesundheitsbezogener Warnhinweis bei der Werbung für Zigarillos. Anwendung der Werberichtlinien des Verbandes der Zigarettenindustrie auf Werbung für Zigarillos Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen der Zigarettenindustrie handelt wettbewerbswidrig, wenn es Zigarillos in einer Anzeige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitungsunternehmen Leitsatz (amtlich) Ein Zeitungsunternehmen, das lediglich einen Auftrag zur Veröffentlichung einer Werbeanzeige entgegennimmt und ausführt, ohne zugleich (als zusätzliche Geschäftsbesorgung) Dispositionen - etwa über Inhalt, Gestaltung, Zeitpunkt des Erscheinens - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in einem Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe "Dekor Sonoma Eiche" geworben, obwohl sie lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen sind, handelt es sich nicht um eine irreführende Werbung, weil ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise nicht erwartet, dass die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer für einen Wettbewerbsverstoß eines der Kammer angehörenden Rechtsanwalts entfällt nicht deswegen, weil die Kammer gegen den Rechtsanwalt auch mit berufsrechtlichen Mitteln, z.B. mit einem belehrenden Bescheid oder einer Rüge, hätte vorgehen können. b) ...mehr

Ein Diebstahl ist ein Diebstahl, auch wenn er mithilfe von digitalen Werkzeugen verübt wird – könnte man denken. Dieses in der 3. Auflage erschienene Werk gewährt einen Überblick über moderne Kriminalitätsformen sowie über „alten Wein in neuen Schläuchen”. Exemplarisch zu nennen wären hier etwa Computersabotage (§ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II. Voraussetzungen. Referenzzeitraum. Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Unterbrechungen der Tätigkeit. Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsmäßige Zulässigkeit von Werbung Beteiligte Verfahrensgang Tenor 1. Die Verfahren werden...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig, hat das Berufungsgericht eine Ermessensentscheidung dahin zu treffen, ob es die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweist oder die Sache insgesamt an sich zieht. Eine solche Ermessensentscheidung ist auch dann zu treffen, wenn das ...mehr