3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rn 11 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes steht auch dem Vater zu, wenn dieser und nicht die Mutter das Kind betreut. Die Vaterschaft muss anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sein, §§ 1592 Nr 2, 1600d I und II. Str ist, ob es ausreicht, wenn die Vaterschaft unstr ist (so Zweibrücken FamRZ 98, 554 aA Hamm ... mehr

Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig; zur Klärung der Vaterschaft kann daher ein Abstammungsgutachten eingeholt werden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.7.2011 – 16 UF 284/10, FamRZ 2011, 1880, gegen OLG Bremen, FamRZ 2011, 1973). Die Erzwingung der Duldung ... mehr

Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernstliches Interesse an dem Kind gezeigt hat, gem. § 1686a Abs. 1 BGB ein Recht auf Umgang, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Nach § 1685 Abs. 2 BGB sind neben den Verwandten des Kindes auch andere enge Bezugspersonen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßnahme des Vormundschaftsgerichts bei verweigerter Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage durch die allein sorgeberechtigte Kindesmutter Leitsatz (redaktionell) 1. Geht es in einem Verfahren zur Einschränkung der elterlichen Sorge ausschließlich darum, ob die nach einer Scheidung ... mehr

Für die Verjährung des Anspruchs gemäß § 2329 BGB hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung geschaffen, die wortgleich innerhalb der Erbrechtsreform beibehalten wurde (§ 2332 Abs. 2 BGB bis zum 31.12.2009, § 2332 Abs. 1 BGB seit dem 1.1.2010). Demzufolge beginnt die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der schriftlichen Erklärung, bereit zu sein, sich einem außergerichtlichen Vaterschaftsgutachten zu unterziehen, als vertraglich bindende Erklärung Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung der schriftsätzlich erklärten Bereitschaft, sich einer außergerichtlichen Abstammungsbegutachtung ... mehr

Rz. 4 Die Abkömmlinge des Erblassers sind die Erben erster Ordnung i.S.d. § 1924 Abs. 1 BGB, also seine Verwandten in gerader absteigender Linie (§ 1589 Abs. 1 S. 1 BGB)[14] (Kinder, Enkel, Urenkel etc.). Das Verwandtschaftsverhältnis eines Abkömmlings zur Mutterfamilie wird nach § 1591 BGB durch die Frau vermittelt, ... mehr

Rz. 93 Die Mutter eines Kindes, das mit biomedizinischer Hilfe gezeugt wurde, ist die Frau, die es zur Welt gebracht hat. Wenn ein Kind mit biomedizinischer Unterstützung mit einem gespendeten Ei gezeugt wurde, kann die Mutterschaft der Frau, die das Ei gespendet hat, nicht festgestellt werden (Art. 57). Rz. 94 Als ... mehr

Rz. 4 Ist Erwerber ein Ehegatte des Erblassers/Schenkers, gehört er zur Steuerklasse I. Ob im Besteuerungszeitpunkt eine Ehe rechtlich besteht/bestand, richtet sich nach dem Zivilrecht, ggf. nach internationalem Privatrecht. Durch aufschiebend bedingte Schenkung kann z.B. der Besteuerungszeitpunkt auf den Tag der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelstreitwert im Vaterschaftanfechtungsverfahren bei mehreren Kindern Leitsatz (redaktionell) Wird in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren die Vaterschaft mehrerer Kinder angefochten, ist für jedes Kind ein Regelstreitwert von 2.000,00 EUR anzusetzen. Normenkette GKG §§ 39, 48 Abs. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes. Fehlen eines förmlichen Antrags bei der Behörde. Asylbewerberleistung. Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind. verfassungskonforme Auslegung. erstattungsfähige Kosten Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Rz. 7 Der Vater hat nach § 1615l Abs. 1 S. 1 BGB der unverheirateten Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Der Unterhaltsanspruch stellt sicher, dass die Mutter in der angegebenen Zeit keinem Erwerb nachgehen muss; maßgeblich für die Berechnung ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsschutz aus Art. 6 GG. nichtehelicher Vater. Risikoschwangerschaft. Verdrängung einwanderungspolitischer Belange zugunsten einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit Normenkette GG Art. 6 Abs. 1-2, 4; ... mehr

BZSt v. 9.7.2019, St II 2 - S 2280-DA/19/00002, BStBl I 2019, 654 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2019. Der Regelungsumfang der DA-KG 2019 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG). vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig. Gegenstandswertfestsetzung Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; GG Art. 6 Abs. ... mehr