10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Interessenausgleichs Leitsatz (redaktionell) 1. Ist in einem Interessenausgleich vorgesehen, dass für bestimmte Zeiträume nur einer näher geregelten Anzahl von Arbeitnehmern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensvertrag, Berufung, Kaufpreis, Darlehen, Anspruch, Gesellschafter, Treugeber, Darlehensvaluta, Beteiligung, Insolvenzverschleppung, Gesellschafterbeschluss, Zustimmung, Zahlung, Aufrechnung, juristische Person, ungerechtfertigte Bereicherung Verfahrensgang Tenor 1. Die Ber...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. privates Krankentransportunternehmen. Entgeltvereinbarung nach § 133 SGB 5. Anspruch auf höhere Entgelte. Nichtanwendung des GWB. keine rechtliche Unterscheidung durch PBefG. Zulässigkeit. Feststellungsklage) Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Abschluss einer ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. September 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das ange...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung. Wegfall der Geschäftsgrundlage. Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer Änderung betrieblicher Regelungen zur Sozialplanabfindung. Das Gebot fairen Verhandelns. Aufklärungspflicht als vertragliche Nebenpflicht. Auslegung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil der Kammer vom 30.03.2011(10 O 53/11 LG Bonn) bleibt insoweit aufrechterhalten, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 392,70 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten jährlich über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskost...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss einer Arzneimittelrabattvereinbarung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin durch den Abschluss der Arzneimittelvereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und der … zum 1. April 2008 in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 i.V.m. Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Gegenständen des Immobilienleasings Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen des wirtschaftlichen Eigentums. Für die Zurechnung von Leasinggegenständen ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob der Leasinggegenstand wirtschaftlich gesehen dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 29.09.1999 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 01.09.1999 – 7 BV 16/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 939,02 DM festgesetzt. Tatbestand Gegenstand des Hauptverfahrens ...mehr

Rz. 92 Schwierigkeiten wird dem Auftraggeber regelmäßig der Beweis der Ursächlichkeit zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden machen.[55] Im Zweifel hätte der Mandant den Auftrag auch bei gehöriger Erfüllung der Hinweispflicht erteilt; eine gegenstandswertabhängige Vergütung wäre ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen der Beantwortung einer Gesundheitsfrage "ins Blaue hinein" (hier: Verneinung der Frage nach einer Epilepsie während aktuell laufender diagnostischer Untersuchungen). Verfahrensgang LG Mainz (Urteil vom 05.06.2024; Aktenzeichen 4 O 339/21) Tenor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers vor Ausspruch einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers die Möglichkeit einer „Gestellung” des Arbeitnehmers ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erklärt eine Krankenkasse nach erfolgter Kündigung eines Vertrages über häusliche Krankenpflege, dass sie die Bestimmungen des gekündigten Vertrages bis zum Abschluss der Verhandlungen eines neuen Vertrages gegen sich gelten lasse, und kommt ein neuer Vertrag nicht zustande, endet die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung eines Vertrages zwischen Lieferant des künftigen Leasingobjekts und künftigem Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing. 2. Der mit dem Abschluss des Leasingvertrages bewirkte Eintritt der Leasingbank in den Liefervertrag zwischen Lieferant und Leasingnehmer führt zur Schuldbefreiung ...mehr