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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Hat die Rehabilitierungskammer den Antrag des Betroffenen trotz örtlicher Unzuständigkeit in der Sache abgelehnt, hebt der Rehabilitierungssenat des Oberlandesgerichts diese Entscheidung auf die Beschwerde auf und verwirft den Rehabilitierungsantrag als unzulässig. Eine Verweisung an das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.09.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Je schwerwiegender durch eine familiengerichtliche Entscheidung - hier Anordnung eines vollständigen Umgangsausschlusses - in Rechte von Verfahrensbeteiligten eingegriffen wird, desto eher ist zur Sachverhaltsaufklärung die Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens geboten. ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsgemäß, dass seit dem 1.8.2006 nach dem SGB 2 bei der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2012 4 Wochen testen

Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    30.11.2025 4 Wochen testen

Rz. 114 Die Frage, ob nicht sorgeberechtigte Eltern beteiligt werden sollen, und, wenn ja, wie und in welchem Umfang deren Beteiligung im Einzelfall erfolgen soll, muss deshalb i. d. R. im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte geklärt werden. Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Kindeswohls ist im Zweifel auf die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2012 4 Wochen testen

1. Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit eines bislang nur als Familienname gebräuchlichen, besonders häufigen Namens (hier: Müller) als weiterer Vorname, falls weitere, zudem geschlechtseindeutige Vornamen beigelegt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 30.04.2008; XII ZB 5/08). Normenkette BGB § 1626; GG Art. 6 Abs. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2023, 1023) stellt heraus, dass ein vorläufiger Entzug des Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft gerechtfertigt sein kann, wenn der sorgeberechtigte Elternteil über einen längeren Zeitraum den Umgang verweigert und in der Gesamtschau Anhaltspunkte vorliegen für eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entzug von Teilbereichen im einstweiligen Anordnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Entzug von Teilbereiche der elterlichen Sorge im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Gefährdung des Kindswohls. Normenkette BGB § 1666; ZPO § 620c; GG § 6 Abs. 1 Tenor Die sofortige ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    16.02.2023 4 Wochen testen

Rz. 48 Die Vorläufigkeit der Inobhutnahme zeigt sich darin, dass sie zumeist nur einen oder zwei Tage andauert. Sie endet vielfach mit der Übergabe des Kindes oder des Jugendlichen an den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten (Abs. 4 Nr. 1). Lediglich dann, wenn sich die familiengerichtliche Entscheidung in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.04.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zum persönlichen Umgang Leitsatz (redaktionell) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen „emotionaler” Vernachlässigung mehrerer nichtehelicher Kinder. Entziehung des Rechts ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(OVG Saarland, Beschl. v. 1.2.2021 – 2 B 379/20) • Eine Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen nachträglich entfallener Eignung zur Tagespflege ist bei schweren Pflichtverletzungen gerechtfertigt. Dies sind insb. Verhaltensweisen, die – unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls und situativer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Kindesentführung: Kriterium zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts; Indiz für die Mindestdauer des Aufenthalts Leitsatz (amtlich) 1. Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 Satz 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Als Indiz für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.05.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO findet in den von Amts wegen einzuleitenden und der Disposition der Beteiligten entzogenen Kinderschutzverfahren keine Anwendung mit der Folge, dass eine auf den unterbliebenen Hinweis des Sachverständigen auf die Höhe der Kosten gestützte Herabsetzung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2021 4 Wochen testen

Der (teilweise) Entzug der elterlichen Sorge zum Zwecke der Trennung von Eltern und Kind ist nur dann erforderlich, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, das zur Abwehr einer nachhaltigen oder erheblichen Kindeswohlgefährdung gleich gut geeignet ist.[76] § 1666a Abs. 1 S. 1 BGB legt fest, dass Maßnahmen, mit ...mehr