20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zahnbehandlung als Gestaltungsmissbrauch. Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG. Vorauszahlung der gesamten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Apothekers auf Vergütung von gelieferten Arzneimitteln Leitsatz (redaktionell) Allein §§ 69 i.V.m. 129 SGB V bestimmen die Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Apotheken. Nach diesen Vorschriften sind die Beziehungen vertraglich zu gestalten und werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber darf die Einstellung eines Bewerbers nicht davon abhängig machen, daß dieser nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Ein solches Auswahlkriterium verstößt gegen das nach Art. 9 Abs. 3 GG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen. ehemalige DDR. Berücksichtigung von im Rahmen eines Auslandseinsatzes gezahlten Valutabeträgen als Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Gezahlte Valutabeträge sind kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angeordnete Anwesenheit an Bord Normenkette SR 2 g BAT Nr. 3 Abs. 6, 1, Nr. 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 1992 – 5 Sa 44/91 – wi...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 29. Juli 1994 – 4 Ca 2521/93 – teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.425,– DM brutto nebst 4% Zinsen auf den sich da...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchführungs- und Unterlassungsanspruch eines Gesamtbetriebsrats. Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung mitbestimmungswidrig mit einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarter Vergütung Leitsatz (amtlich) 1. Auslegung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Übergangs eines abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrags auf Dritten. Mangelnde Annahme einer Realofferte des Versorgungsunternehmens bei schon bestehendem Fernwärmeversorgungsvertrag Leitsatz (amtlich) Ein konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der zu zahlenden Vergütung und des Urlaubsgeldes nach Einführung eines Haustarifvertrags und Günstigkeitsvergleich Leitsatz (amtlich) 1. Nach ständiger Rspr. des Bundesarbeitsgerichts sind bei einem Günstigkeitsvergleich die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der zu zahlenden Vergütung und des Urlaubsgeldes nach Einführung eines Haustarifvertrags und Günstigkeitsvergleich Leitsatz (amtlich) 1. Nach ständiger Rspr. des Bundesarbeitsgerichts sind bei einem Günstigkeitsvergleich die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der zu zahlenden Vergütung und des Urlaubsgeldes nach Einführung eines Haustarifvertrags und Günstigkeitsvergleich Leitsatz (amtlich) 1. Nach ständiger Rspr. des Bundesarbeitsgerichts sind bei einem Günstigkeitsvergleich die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der zu zahlenden Vergütung und des Urlaubsgeldes nach Einführung eines Haustarifvertrags und Günstigkeitsvergleich Leitsatz (amtlich) 1. Nach ständiger Rspr. des Bundesarbeitsgerichts sind bei einem Günstigkeitsvergleich die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der zu zahlenden Vergütung und des Urlaubsgeldes nach Einführung eines Haustarifvertrags und Günstigkeitsvergleich Leitsatz (amtlich) 1. Nach ständiger Rspr. des Bundesarbeitsgerichts sind bei einem Günstigkeitsvergleich die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkaufsautomaten für Bezahlzeitungen (Mediaboxen) Leitsatz (amtlich) Bei Verkaufsautomaten für Bezahlzeitungen, die eine unentgeltliche Entnahme einer solchen Zeitung ohne mechanische Schutzvorrichtung ermöglichen (sog. Mediaboxen), kommt eine angemessene, unsachliche Einflussnahme ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist vom Einkommen des Bedürftigen auch dann der vorrangige Kindesunterhalt vorweg abzuziehen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB entsteht. Normenkette BGB § 1573 Abs 2 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstelle...mehr