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Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hanau vom 13. September 2011 – 61 F 212/10 SO – und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2013 – 3 UF 445/11 – verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht a...mehr

Gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist die Mutter berechtigt, die Vaterschaft anzufechten. Abgesehen von der Einhaltung der Anfechtungsfrist – i.d.R. nur innerhalb der ersten zwei Lebensjahre des Kindes – enthält das Gesetz für die Anfechtung durch die Mutter keine zusätzlichen Voraussetzungen. Der BGH (FamRZ 2020, 1004 m. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gewöhnlicher Aufenthalt bei minderjährigen Kindern. Begründung eines gewöhnlicher Aufenthalts bei minderjährigen Kindern. Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel nach § 89c Abs. 1, § 86c Satz 1 SGB VIII. Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel in der Jugendhilfe. ...mehr

1. Es besteht nach bisheriger Rechtslage keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines Abstammungsgutachtens zur Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern. Die mittlerweile eingeleiteten Gesetzesänderungen belegen, dass auch der Gesetzgeber vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gewährung von Waisenrente an Stief- oder Pflegekinder eines durch Unfallfolgen verstorbenen Versicherten hängt nach RVO § 591 Abs 2 iVm RVO § 559 Abs 6 idF des 2. VUVNG vom 1960-12-29 (BGBl 1 1085) davon ab, ob das Kind während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes vor dem Tode des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Halbwaisenrente. nichteheliche Lebensgemeinschaft. Pflegekind. Stiefkind. Ehe. Familie. Halbwaisenrente als Pflegekind bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nur, wenn Beziehungen des Kindes zu leiblichen Eltern gelöst sind Leitsatz (redaktionell) Ein Kind, das mit einem leiblichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Aschaffenburg vom 24. April 1989 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen notwendi...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 50 und Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die XXXX geborene Klägerin stellte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Juli 2004 – 14 UF 60/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit er...mehr

Tenor Der Bescheid vom 22.05.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Tatbestand Mit Bescheid vom 15.08.2014 gewährte die Beklagte der Klägerin eine Halbwaisenrente ab dem 01.06.2014 nach dem am 25.05.2014 verstorbenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Befristung des Unterhaltsanspruchs einer nichtehelichen Mutter auf drei Jahre. Verfassungsgemäß erforderliche weite Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „grobe Unbilligkeit” in § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB. Berücksichtigung von kindbezogenen und ...mehr

Rz. 7 Zweite Voraussetzung ist ein Betreuungsverhältnis zu einem Kind, das im Haushalt – nicht notwendig des Arbeitnehmers – zu betreuen und zu erziehen ist und das noch keine 3 Jahre (bzw. 8 Jahre) alt ist. Der Arbeitnehmer muss das Kind selbst erziehen und kann das nicht weitgehend einem Dritten, auch nicht anderen ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat der BGH sich damit auseinandergesetzt, ob eine Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt darin begründet sein kann, dass die Ehefrau ihre Zweifel an der biologischen Vaterschaft des Ehemannes diesem nicht offenbart hat. Sachverhalt Die Parteien stritten über die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unanfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung in Familiensachen (hier: bei einem Kontakt- und Näherungsverbot nach §§ 1666 Abs. 3 Nr. 4, 1666a BGB) Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. Von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anerkennung einer ausländischen (hier: äthiopischen) Adoptionsentscheidung gem. § 16a Nr. 4 FGG bei Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; "Recht auf eigene Eltern" Verfahrensgangmehr