10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifsozialplans. Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags Leitsatz (redaktionell) Beschäftigte, die eine Nachqualifizierung gem. Teil A.… VII. Ziff. 2 des Tarifsozialplans zwischen der Stribel Production GmbH und der IG ...mehr

Leitsatz (amtlich) In Übereinstimmung mit der zu §§ 5 Abs. 2 HWiG, 7 Abs. 2 VerbrKrG ergangenen Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 9.4.2002 - XI ZR 91/99, NJW 2002, 1881 ff.; Urt. v. 8.6.2004 - XI ZR 167/02, NJW 2004, 2744 ff.; Urt. v. 18.10.2004 - II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 ff.) ist nach Auffassung des Senats auch § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines gemäß § 39 GWB angemeldeten Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor 1. Das am 13. Oktober 2005 angemeldete Zusammenschlussvorhaben – Erwerb eines wesentlichen Teils des Vermögens der Pedex & Co. GmbH durch die E.I. du Pont des Nemours and Company – wird untersagt. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermeidung des Konkurses einer GmbH und damit Vermeidung der Verwertung von privaten Sicherheiten als Motiv für die Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen kein Gestaltungsmissbrauch Leitsatz (redaktionell) Der aus der Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen ...mehr

Rz. 145 Die in den Rz. 143ff. dargestellten Grundsätze zu Bewertungseinheiten bei Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gelten für Swapgeschäfte entsprechend. Bei einem Zinsswap ("interest rate swap") werden unterschiedliche Zinskonditionen für jeweils identische Nominalbeträge ausgetauscht. Praxis-Beispiel ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.06.2016 - 14 O 175/15 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, beginnend mit dem 01.12.2013 bis längstens zum 01.12.2024 monatlich 10,10 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Enge Voraussetzungen für eine Klageänderung in der Berufungsinstanz. Sittenwidrigkeit einer Kündigung. Treuwidrigkeit einer Kündigung. Kein Einfluss späteren sittenwidrigen Verhaltens auf die ursprünglich ausgesprochene Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine ursprünglich nicht ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsgrundlage. Aufhebungsvertrag. Widerruf. wirtschaftliche Notlage. Sanierungsplan. Essener Verband Leitsatz (amtlich) Die im Aufhebungsvertrag gemachte Zusage, den ausscheidenden Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Versorgungszusage so zu behandeln, als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Weiterentwicklung der Versorgung. Vereinbarungen mit Leistungserbringern. Modellvorhaben für ambulante geriatrische Rehabilitation. Zulassung des Leistungserbringers im jeweiligen Leistungsbereich. konkrete Bezeichnung in der Satzung der Krankenkasse. Ermessen. ...mehr

(1) Kur- oder Erholungsorte, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in § 21c genannten Beitrittsgebiet als solche anerkannt waren, gelten als Kur- bzw. Erholungsorte im Sinne des § 9 Abs. 1. (2) 1Die Aufgabenträger der Wasserversorgung haben innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des ...mehr

1.3.1 Vermietete Immobilie Bei der Veräußerung von Grundbesitz gegen eine Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente stellt der Kapitalwert (Barwert, Tilgungsanteil) der Rente für den Erwerber die Anschaffungskosten für das erworbene Grundstück dar. Diese Anschaffungskosten des Käufers müssen auf das Gebäude einerseits und den ...mehr

Anstatt die Mittel zur Finanzierung eines eigenen Investments zu verwenden, könnte die Stiftung die Mittel aus dem Darlehen auch an eine andere Organisation in Form eines Darlehens weiterreichen. Ist diese Organisation nicht ebenfalls gemeinnützig (dann handelt es sich um eine Mittelweitergabe i.S.d. § 58 Nr. 1 AO), ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juni 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarkeit eines Vergleichs Leitsatz (amtlich) Gegenstand der Zwangsvollstreckung können nur im Titel verbürgte Ansprüche sein (hier verneint für Lohnsteuerbescheinigungen). Für die Vollstreckung von Geldforderungen sind nach § 764 ZPO die Amtsgerichte zuständig. Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 2 VgV Leitsatz (amtlich) 1. Bei Ermessensentscheidungen gemäß § 56 Abs. 2 VgV über das Nachfordern von Unterlagen bedarf es der Abschätzung der konkret zu erwartenden Verzögerung und deren Auswirkungen auf das Verfahren. Es ist ...mehr