23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag unter Zahlung einer Entlassungsentschädigung. Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. unwiderlegbare Vermutung der Entschädigung für Arbeitsentgeltausfall. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs. Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs. Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen möglicher Ansprüche aus einem Sozialplan Orientierungssatz Sieht schon die Ausschlussnorm eines Sozialplans vor, dass diejenigen Mitarbeiter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialplan haben, denen ein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einseitige "Verlängerung" der Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Wenn die Parteien entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 622 Abs 1 S 1 BGB für die ordentliche Kündigung eine Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres vereinbart haben, kann das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Leitsatz (amtlich) § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Orientierungssatz 1. Die Umstände, aus denen sich die Wahrung der Schriftform ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Voraussetzung eines Betriebsübergangs. Wahrung der wirtschaftlichen Einheit. Wiedereinstellungsanspruch. Betriebsstilllegung und Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Bei betriebsbedingten Kündigungen entsteht ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.10.2001 - S 11 AL 315/99 - und der Bescheid der Beklagten vom 19.07.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.08.1999 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden ...mehr

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.483,73 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Weiterbeschäftigung bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Länge der Kündigungsfrist bei ausländischer Insolvenz Leitsatz (amtlich) Aus dem Umstand, dass das Restrukturierungsverfahren nach Chapter 11 US Bankruptcy Code nach § 343 Abs. 1 InsO als Insolvenzverfahren anzuerkennen ist (so BAG Urteil v. 27.02.2007 - 3 AZR 618/06), ist dem Schuldner ...mehr