24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Probezeit. Kündigungsfrist und Probezeit Leitsatz (redaktionell) Die verkürzte Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 4 BGB setzt eine ausdrückliche Vereinbarung der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages, in dem eine kürzere Kündigungsfrist als nach § 622 Abs. 1 und 3 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. vorbehaltlose Annahme. Frist für die Annahmeerklärung Leitsatz (amtlich) 1. Setzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Änderungskündigung eine unangemessen kurze Frist zur Erklärung der Annahme (hier: „umgehend”), so ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Abfindung nach § 1a KSchG. keine Entlassungsentschädigung Leitsatz (amtlich) Die Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (juris: KSchG) ist keine Entlassungsentschädigung, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Ruhen bringt. Normenkette SGB 3 § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltungsreichweite eines Sozialplans. Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags Leitsatz (redaktionell) 1. Sozialpläne, denen nach § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung zukommt, sind "Betriebsvereinbarungen besonderer Art", deren normative Geltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenvereinbarung. Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) Kann das Arbeitsverhältnis innerhalb einer sechsmonatigen Probezeit mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden, ist eine Vertragsstrafenvereinbarung in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Annahmefrist. Frist zur Erklärung der Annahme. Vorbehaltlose Annahme Leitsatz (amtlich) 1. Setzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Änderungskündigung eine unangemessen kurze Frist zur Erklärung der Annahme (hier: „umgehend”), so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung deutschen Rechts nach Rechtswahl. Auslegung einer Kündigungserklärung. Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 KSchG. Kein Betriebsübergang bei Übernahme stillgelegter inländischer Standorte. Wirksamkeit einer betriebsbedingten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer analogen Anwendung der §§ 84 ff. HGB Leitsatz (amtlich) Auf einen Vertragshändlervertrag ist Handelsvertreterrecht entsprechend anwendbar, wenn der Vertragshändler auf Grund der vertraglichen Abmachungen und damit übernommener handelsvertreterrechtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 328/03 – und – 8 AZR 344/03 – vom selben Tage. Arbeitsvertragsrecht. Vertragsstrafen Leitsatz (amtlich) 1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs Leitsatz (amtlich) § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Mehrfachbefristung und Verschiebung des Kündigungstermins Leitsatz (redaktionell) 1. Ob eine bestimmte Äußerung eine Willenserklärung i.S.v. §§ 116 ff. BGB darstellt, richtet sich nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB. Um eine Willenserklärung handelt es sich, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellungsklausel. Kündigung. Arbeitsvertragsformular Leitsatz (amtlich) Eine in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertragsformular enthaltene Freistellungsklausel, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer unter ...mehr