2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht im Rahmen des Biologieunterrichts wegen Unvereinbarkeit mit der islamischen Religion Leitsatz (amtlich) Über Anträge auf Befreiung von bestimmten Schulunterrichtsveranstaltungen hat nach hamburgischem Landesrecht (§ 28 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Vormundschaftsgericht den Ergänzungspfleger wirksam ernannt, so ist die Beschwerde gegen die Auswahl des Pflegers mit dem Ziel der Entlassung des Pflegers gegeben. 2. Hat ein Erblasser seine Enkel zu Miterben eingesetzt und seine geschiedene Schwiegertochter, der die elterliche Sorge ...mehr

Rz. 36 Die in Abs. 1 normierten Aufträge und Verpflichtungen richten sich allein an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2). Freien Trägern können diese Aufträge und Verpflichtungen nur durch Vereinbarungen mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe übertragen werden. Abs. 4 verpflichtet die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Informiert das Jugendamt nach seinem Ermessen das Familiengericht über unterlassene Vorsorgeuntersuchungen (§ 8a SGB VIII), ist dieses zu einer eigenständigen Prüfung verpflichtet, ob gerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB geboten sind (vgl. OLG Frankfurt ZKJ 2014, 31). 2. Die Versäumung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Menden vom 26. Mai 1998 abgeändert. Dem Antragsteller wird ein Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Sohn …, geb. am 10.08.1992, dahin eingeräu...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einfachrechtlicher Entscheidungsmaßstab für die Anordnung begleiteten Umgangs ist weder § 1666 BGB noch - im Falle des Vorliegens eines Umgangstitels - § 1696 BGB, sondern § 1684 Abs. 4 BGB unmittelbar. 2. Ein umgangsberechtigter Elternteil, der die Erziehung des anderen Elternteils massiv ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Einkommen von Stiefeltern ist seit der mit Wirkung zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Wechsel eines Kindes von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB 2 in der Bedarfsgemeinschaft der Mutter zu dem Bezug von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB 12 bei Aufnahme in den Haushalt der Großmutter. Antragstellung durch die Großmutter. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. gemeinsames Sorgerecht nach Trennung der Eltern. kein Anspruch auf Partnermonate für Alleinerziehende nach § 4 Abs 3 S 4 BEEG aF. alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht erforderlich. gemeinsame Festlegung des Lebensmittelpunkts des Kindes in einem Sorgerechts-Vergleich nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands Leitsatz (amtlich) Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte bei der Verwertungspflicht des Hilfebedürftigen von Grundeigentum Orientierungssatz 1. Nach § 12 SGB 2 sind bei der Entscheidung über die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zu Leistungen des SGB 2 als Vermögen alle verwertbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Form der Zustimmung des Scheinvaters Leitsatz (amtlich) Die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten gem. § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB kann nicht formwirksam zur Niederschrift des Gerichts im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Anspruchsdauer. Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern. Partnermonate. Betreuung. Verfassungsmäßigkeit. Gleichheitssatz. Ehe und Familie. Alleinerziehende. Patchworkfamilie. Bedarfsgemeinschaft Leitsatz (amtlich) Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Beschwerderecht von Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, gegen die gerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Eine Endentscheidung, mit der die Unterbringung eines minderjährigen Kindes nach § 1631b BGB ...mehr