2.129 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst. Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 Anh. zu Anl. C TVöD-V/VKA Orientierungssatz 1. Im Unterschied zu dem in der ersten Alternative der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/ VKA geregelten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Partnermonate. Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil. Soldat in der französischen Armee. Wohnsitz in Deutschland. Europarecht Orientierungssatz Es ist nicht europarechtlich geboten, bei der Auslegung des § 4 Abs 3 S 3 BEEG diejenigen, die aufgrund ausländischer ...mehr

1. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV in der bis zum 31.7.2013 gültigen Fassung entstand die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die gerichtliche Überprüfung coronabedingter Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung (hier: Maskenpflicht, Distanzgebot, Corona-Testpflicht in Schulen) besteht keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. 2. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gegenüber "Dritten" nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behördenbetreuungsgesetz. Diplom-Sozialpädagogin. Eingruppierung. tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst). tarifliche Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin [nicht nur öffentlicher Dienst] Leitsatz (amtlich) 1. Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz heben sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Sozialarbeitern Leitsatz (amtlich) Bei dem besonderen Tatbestand der Entgeltgruppe S14 (Anlage C, zum TVöD/VKA) handelt es sich um ein Heraushebungsmerkmal, welches der Bewertung, dass die Tätigkeit eines Sozialarbeiters, der einen bestimmten Personenkreis berät und ...mehr

Rn 3 Die Vorschrift ist in den vom Vorrang- und Beschleunigungsgebot erfassten Kindschaftssachen iSv § 155 I anzuwenden und betrifft demzufolge Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen und schließlich Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls. Das gilt auch, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober Behandlungsfehler (hier: Unterlassen der therapeutischen Information) und zum Zurechnungszusammenhang unter Schutzzweckgesichtspunkten. Normenkette BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Rn 16 Abs 3 verpflichtet das Gericht, unverzüglich nach der Einleitung des Verfahrens den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen. Die Gesetzesbegründung weist – in Übereinstimmung mit der Begründung zu § 50e IV FGG aF (BTDrs 16/6815, 17) – darauf hin, dass die die Regelung alle Verfahren betreffen soll, die ...mehr

Leitsatz Ein im Jahre 1996 geborenes Kind C lebte seit Juli 2006 bei seinen Großeltern und hatte seither keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern. Bei seinen Großeltern lebten auch seine in den Jahren 1989 und 1991 geborenen Halbgeschwister. Die Eltern hatten sich im Jahre 2001 getrennt und waren im Jahre 2002 geschieden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. sozialpädagogische Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Honorarvertrag. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Gewährleistungsverantwortung des staatlichen Leistungserbringers für die sachgerechte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die gerichtliche Überprüfung coronabedingter Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung (hier: Maskenpflicht, Distanzgebot, Corona-Testpflicht in Schulen) besteht keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. 2. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gegenüber "Dritten" nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsaussicht im Umgangsrechtsstreit Normenkette FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 114 Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 9. Mai 2018 (Az. ...) abgeändert. Dem Kindesvater wird ...mehr

Verfahrensgang KG Berlin (Beschluss vom 30.06.2014; Aktenzeichen 16 UF 108/13) Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht im Rahmen des Biologieunterrichts wegen Unvereinbarkeit mit der islamischen Religion Leitsatz (amtlich) Über Anträge auf Befreiung von bestimmten Schulunterrichtsveranstaltungen hat nach hamburgischem Landesrecht (§ 28 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. ...mehr