28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines außertariflichen Mitarbeiters. Betriebsvereinbarung. Auslegung. Besitzstandswahrung. Außertariflicher Mitarbeiter Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Vergütung eines Mitarbeiters, der nach rund 10-jähriger Betriebszugehörigkeit einen AT-Arbeitsvertrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung einer garantierten Flugstundenleistung für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter in arbeitsfreien Monaten Leitsatz (amtlich) Einem teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter der Boeing-Flotten des Bodenpersonals der Condor Flugdienst GmbH steht eine garantierte Bezahlung einer ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.200,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit 18.01.2021 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag von 45,09 EUR nebst Zinsen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen der D. Ansprüche auf Fortzahlungsentgelt und Übergangsgeld bei Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Skoda Octavia verbauten Dieselmotors EA 189 in den Verkehr Normenkette BGB §§ 195, 199, 291, 304, 347 Abs. 2, §§ 670, 826, 849, 994; ZPO § 92 Abs. 1, §§ 195, 256 Abs. 1, § 264 Nr. 3, §§ 287, 516 Abs. 3, § 543 Abs. 2, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag. Festlegung von Pausenzeiten vor Schichtbeginn. Bezahlung von Breakstunden Leitsatz (amtlich) 1. § 4 ArbZG erfordert keine Festlegung der Pausenzeiten vor Schichtbeginn. 2. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Festlegung der Lage der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die generelle Möglichkeit einer Infektion durch Blutplasmaprodukte und der zeitlich plausible Zusammenhang zwischen Injektion und Entdeckung der Infektion genügt nicht, um einen Anscheinsbeweis für eine Infektion durch Blutplasmaprodukte zu führen. Voraussetzung eines Anscheinsbeweises ist, daß in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, wenn der Ausgleichspflichtige zum Todeszeitpunkt wieder verheiratet war. Normenkette VersAusglG §§ 20, 25, 30 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten S. H. und der P.. B. Nürnberg e.G. wird der Beschluss des AG - F... mehr

Rz. 148 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.1: Formulierungsvorschlag Erbbaurechtsvertrag „UVZ-Nr. / BESTELLUNG EINES ERBBAURECHTS Heute, den _________________________ – _________________________ 20_________________________ – sind vor mir, _________________________, Notar/Notarin in ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 274/17) unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsaufspaltung. Gewerbesteuerpflicht bezüglich des Gewinns aus der Veräußerung von Bezugsrechten an einer GmbH. Stuttgarter Verfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Grundstück stellt eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, wenn die Betriebsgesellschaft das Grundstück benötigt, weil ... mehr

Normenkette VVG § 174; BUZ § 7 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des LG Heidelberg vom 22.4.2014 - 2 O 224/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. "VW-Abgasskandals" nicht statt. Der Fahrzeughändler ist auch nicht Erfüllungsgehilfe der Herstellerin (im Anschluss an Senat, Urteil vom 08.01.2020 - 30 U 31/19 -). 2. Eine ... mehr

[1] I. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, die Rückzahlung eines Betrages von 83.000 EUR, welchen sie von einem Konto des Antragstellers abgebucht hat. [2] Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Ihre Ehe wurde am ... mehr