4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Stellenanzeige auf Online-Plattform Step Stone. Keine Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung. Hinreichend diskriminierungsbegründende Indizien nach §§ 7 und 22 AGG in Stellenanzeige Leitsatz (redaktionell) Die Anzeige für eine Stelle als Jurist verstößt mangels ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag. Erwerb der Elmshorner Nachrichten u.a.. zur Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Tenor 1. Das mit Schreiben vom 10. März 2009 bzw. vom 4. Juni 2009 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB freigegeben. 2. Die Gebühr für ...mehr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird derBeschluss der Vergabekammer Westfalen vom 15.11.2019 (VK 2 - 30/19) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer und die der Antragsgegnerin in diesem ...mehr

Ende Juni gab es am Bundesgerichtshof mehrere Ernennungen. Neu zu Richtern am BGH ernannt wurden die Vorsitzende Richterin am OLG Dr. Ute Brenneisen und die Richterin am OLG Dr. Nina Marx. Frau Dr. Brenneisen kommt vom Thüringer Oberlandesgericht, wo sie einen Zivilsenat und zudem den Senat für Notarsachen leitete. ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 28. Juni 2000 – Az. 416 O 155/00 – wird bestätigt. Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. … Tatbestand Die Antragstellerin bietet Herstellern von Produkten und Endabnehmern unter der Internetadresse www …com ein Handelsforum an, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen wettbewerbsrechtlicher Irreführung bei der Werbung für Schuldnerberatung durch ausländisches Unternehmen; Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes durch unerlaubte Rechtsberatung Leitsatz (amtlich) 1. Eine missverständliche Werbeaussage ist als irreführende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen; territoriale Reichweite des Verbotsausspruchs bei Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; anwendbares Recht für Folgeansprüche Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen der Klagemarke "BEAUTY-TOX" und dem Zeichen "BEAUTÉTOX" besteht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urt. V. 12. November 2009, C-199/07, VergabeR 2010, 203, Rn. 51 ff.) gehört zum allgemeinen Bieterwissen; ein tatsächlich erkennbarer Verstoß dagegen ist daher auch in rechtlicher ...mehr

Die gesetzlichen Haftungsgrundlagen zum Schutze des Know-hows eines Franchisesystems ergeben sich derzeit aus dem Delikts-, Wettbewerbs- und Bereicherungsrecht sowie einer etwaigen Geschäftsführerhaftung (umfassend dazu: Westermann, Handbuch Know-how-Schutz, 2007, Kap. I 1 ff., S. 116 ff. m.w.N.). Dabei sind Verstöße ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Arzt, der im Internet auf einer eigenen Homepage für seine (Privat-)Klinik wirbt, verstößt gegen § 11 HWG, wenn er nicht durch Schaffung eines verlässlichen Zugangshindernisses dafür Sorge trägt, dass Laien keinen Zugang zu der Homepage erhalten. Das erfordert die Einrichtung eines Passwortes ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.10.2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Beklagten zu 90 % und von der Klägerin zu 10 % zu tragen sind. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. "Service Calls" eines Versicherungsmaklers, die (auch) der Überprüfung einer Wechselwilligkeit des Kunden dienen und in deren Rahmen bei Bedarf ein neues Angebot unterbreitet werden soll, sind "Werbung" i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. 2. Seine Pflichten aus §§ 59 Abs. 1 VVG, 61 Abs. 1 VVG hat der ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin (AG) und der Beigeladenen zu 5 (BEI 5) wird der Beschluss der Vergabekammer Freistaat Thüringen vom 19.01.2024 (Ges.z. ...) aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen ist unzulässig. Das Verfahren wird auf den entsprechenden Hilfsantrag der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nabelschnurblut Leitsatz (amtlich) Unlauter Werbung (i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG) eines Betreibers einer Nabelschnurblutbank, die Entnahme und Einlagerung von Stammzellen aus dem Nabelschnurblut diene dem zukünftigen therapeutischen Einsatz. Normenkette UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs aus § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG oder § 8 Abs. 1 S. 1 UWG gegenüber einem Dritten bestehende Wiederholungsgefahr entfällt, wenn die Bundesnetzagentur in einem energierechtlichen Aufsichtsverfahren eine bestandskräftige Untersagungsverfügung erlassen hat, und ...mehr