3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Ehegattenunterhalt Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung adoptierten Kindes als auch der seines neuen Ehegatten zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 1.10.2008 – XII ZR ... mehr

Die am 20.2.2007 als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 1 geborene Antragstellerin hat den Antragsgegner auf Feststellung seiner Vaterschaft in Anspruch genommen. Nachdem dieser sich auf Mehrverkehr der Beteiligten zu 1 und auf eine bei ihm bestehende Zeugungsunfähigkeit berufen hatte, hat das AG ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist, kann abstammungsrechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen (Fortführung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen einer sozial-familiären Beziehung Leitsatz (amtlich) § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB (Vaterschaftsanfechtung durch die zuständige Behörde) gilt auch für sog. ... mehr

Rz. 26 Die Einkommensgrenze nach Abs. 2 Satz 1 entspricht im Hinblick auf den Grundbetrag und die Unterkunftskosten im Wesentlichen Abs. 1; an die Stelle des nicht vorhandenen Ehegatten oder Lebenspartners ("unverheiratet") treten die Eltern des Minderjährigen. Rz. 27 Minderjährig sind Bedürftige, die das 18. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltliche Belehrungspflichten bei Mandanten, die die deutsche Sprache nur beschränkt beherrschen Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn der Rechtsanwalt im ersten Beratungsgespräch den Mandanten über künftig notwendige Maßnahmen ausreichend belehrt hat, dann aber durch sein nachfolgendes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Schwierige Rechtsfrage" und Bewilligung von PKH/VKH Leitsatz (amtlich) 1. Geht das Eingangsgericht davon aus, dass der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer "schwierigen Rechtsfrage" abhänge, hat es von hinreichender Erfolgsaussicht auszugehen und bei Vorliegen der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der am Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft beteiligten Mutter kann Verfahrenskostenhilfe nicht als mutwillig mit der Begründung versagt werden, dass die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand kostengünstiger sei. 2. Auch der am Vaterschaftsfeststellungsverfahren beteiligten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Rechtsanwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren Normenkette FamFG § 78 Abs. 2; BGB § 1600d Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Die gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige ... mehr

In Abstammungssachen des § 111 Nr. 3 FamFG richtet sich die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG . Die danach nach billigem Ermessen zu treffende Kostenentscheidung kann sich nicht daran orientieren, ob die Vaterschaft festgestellt wird oder nicht oder ob sich der Vater vorgerichtlich geweigert hat die Vaterschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung eines PKH-Antrags nach § 1598a BGB trotz Ablehnung der Mitwirkung an der Abstammungsuntersuchung durch die Mutter Leitsatz (redaktionell) § 1598a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Verpflichtung der Kindesmutter zur Einwilligung bzw. ... mehr

BGH, Beschl. v. 26.7.2017 – XII ZB 125/17 Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft. OLG Nürnberg, ... mehr

Auch bei Eingreifen der Ausschlussgründe in Nr. 1–4 ist der Anfechtungserfolg des genetischen, nicht rechtlichen Vaters bei minderjährigem Kind nicht automatisch gewährleistet. Der Entwurf will nämlich, wie schon der RefE, eine Kindeswohlprüfung anschließen. Gem. § 1600 Abs. 3 S. 3 BGB-E sollen die Ausschlussgründe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsfähigeit eines polnischen Urteils zur Unterhaltspflicht. Rechtliches Gehör. Wahrung der Verteidigungsrechte Leitsatz (amtlich) a) Art. 34 Nr. 2 EuGVVO stellt nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach Art. 8 EuZVO 2000, ... mehr

Rz. 49 Sämtliche Vorschriften zum Unterhalt einschließlich des einstweiligen Rechtschutzes sind in §§ 246–248 FamFG zusammengefasst. Rz. 50 In den wegen der "Ehe für Alle" auslaufenden Lebenspartnerschaftssachen, welche nach § 111 Nr. 11 FamFG Familiensachen sind, kommen für Familienstreitsachen, nach § 112 FamFG ... mehr