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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. In den Schutzbereich von Art. 6 GG sind sowohl die Großeltern als auch die Pflegeeltern, bei denen sich das Kind längere Zeit aufgehalten hat, einbezogen. Allerdings ist deren Grundrechtsschutz schwächer ausgeprägt als derjenige der leiblichen Eltern. 2. Aus Art. 6 GG ergibt sich kein Anspruch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.02.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit der Ausgestaltung eines Umgangsrechts durch das FamG Leitsatz (amtlich) Das FamG darf sich nicht darauf beschränken, ein Umgangsrecht lediglich dem Grunde nach einzuräumen und dessen Ausgestaltung einem Dritten zu überlassen. Vielmehr obliegt es dem FamG, selbst eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2018 4 Wochen testen

Zur – bisher umstrittenen – Einordnung als Sorge- oder Umgangsregelung hält sich das Gericht zurück und trifft lediglich folgende Aussage: Zitat "Nach zutreffender Auffassung enthält das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.10.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Halbbruders der beteiligten Kinder (Antragsteller) wird der Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 4.4.2016 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache - auch wegen der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anordnung eines Wechselmodells durch Umgangsregelung Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Schwabach v...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.08.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Umgangswunsch der Großeltern mit ihren halbverwaisten Enkeln besteht keine Vermutung für eine Kindeswohldienlichkeit solcher Kontakte, wenn der verbliebene (verwitwete) Elternteil diese bei konflikthafter Vorgeschichte ablehnt. 2. Ein erneuter Erörterungstermin im Beschwerdeverfahren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2018 4 Wochen testen

[1] I. In der vorliegenden Abstammungssache ficht der Antragsteller (Beteiligter zu 2) als biologischer Vater die Vaterschaft des Beteiligten zu 3 zu dem im Januar 2013 geborenen Kind (Beteiligte zu 1) an und begehrt seine Feststellung als rechtlicher Vater. [2] Der Beteiligte zu 3 und die Kindesmutter (Beteiligte zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Kindesunterhaltsverfahren ist die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig Verfahrensgang AG Hamburg-St. Georg (Entscheidung vom 14.10.2013; Aktenzeichen 982 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Anordnung einer Umgangspflegschaft setzt nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB voraus, dass der betreuende Elternteil seine sich aus § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebende Loyalitätspflicht dauerhaft und wiederholt erheblich verletzt. Verfahrensgang AG St. Wendel (Beschluss vom 27.08.2014; Aktenzeichen 16a ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells steht in der Regel der Kontinuitätsgrundsatz entgegen, wenn die Eltern zuvor eine außergerichtliche Umgangsvereinbarung mit einem nicht ganz so weitgehenden Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils getroffen hatten und diese auch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit der Klage. Vertretung des nicht prozessfähigen minderjährigen Kindes. Sozialgeldanspruch für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil Leitsatz (amtlich) Die Klage eines minderjährigen Kindes auf Leistungen für das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.06.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Ausschluss des Umgangs, wenn Kontakte mit dem Vater dem mehrfach geäußerten und nachvollziehbar begründeten Willen des 13jährigen Kindes widersprechen würden. 2. Bei der Bemessung der Dauer des Umgangsausschlusses kann auch der Umstand berücksichtigt werden, dass ein weiteres Umgangsverfahren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Großeltern und Geschwister haben nach § 1685 Abs. 1 BGB das Recht auf Umgang mit dem Kind nur dann, wenn es dem Kindeswohl dient. Regelmäßig dient der Umgang der Großeltern nicht dem Wohl des Kindes, wenn die den Umgang des Kindes mit den Großeltern ablehnenden Eltern so mit ihnen zerstritten sind, dass das Kind bei ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.01.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin Leitsatz (amtlich) Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm. § 52 Abs. 1 Buchst. a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.11.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschluss v. 18.10.2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt und BGH BGHZ 170, 161 = FamRZ ...mehr