7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Zur Höhe und Fortdauer eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 1570 BGB, der dem ein gemeinschaftliches Kind betreuenden Elternteil trotz eines umfassenden Verzichts auf nachehelichen Unterhalt verbleibt (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 1992 – XII ZR 57/91 – FamRZ 1992, 1403). b) Verlangt ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Voraussetzungen der Rückführung nach Haager Kindesentführungsabkommen Normenkette HKÜ Art. 12 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 26.4.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Besc...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Kreisjugendamts Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim gegen den Endbeschluss des AG - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 14.3.2016, Az.: 1 F 32/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kreisjugendamt Neustadt a. d. ...mehr

In der zweiten Stufe ist zu entscheiden, ob das alleinige Sorgerecht dem antragsstellenden Elternteil im Interesse des Kindeswohls zu übertragen ist. Dabei muss in der Einzelfallprüfung unter den verschiedenen Gesichtspunkten die dem Kindeswohl zuträglichste Lösung gefunden werden. Dies gilt auch bei Zustimmung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung einer Kindesmutter gegen ein einstweiliges Näherungsverbot gemäß § 1666 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BGB, das gegenüber ihrem Ehemann ausgesprochen worden ist, bestehen Bedenken aufgrund des Erfordernisses einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung. 2. Jedenfalls ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 2. Kammer – vom 09.12.2004 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme eventueller Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) VKH-Bewilligung mit Anwaltsbeiordnung im Sorgerechtsverfahren Normenkette BGB § 1671; FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 114 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Schorndorf vom 3.11.2010 dahingehend abgeändert, das...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.06.2024 - 52 F 79/23 - teilweise, soweit er die Feiertags- und Ferienregelung betrifft, abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Der reguläre Wochenendumgang des Vaters mit den Kindern E... A..., ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Es wird festgestellt, dass ein Regelungsbedarf betreffend des Umgangsrechts des Kindesvaters mit seinen drei Kindern über die amtsgerichtlich getroffenen Regelungen hinaus derzeit nicht besteht. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Kindesvater und die Kindesmutter je zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsteller vom 10.05.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 26.04.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf festgesetzt. Gründe I. Wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen Ermessensentscheidungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Billigkeitsentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG ist in vollem Umfang vom Beschwerdegericht zu überprüfen. 2. Die Prüfungskompetenz ist nicht darauf beschränkt, ob das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung Leitsatz (amtlich) Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB auch nach der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht. Normenkette BGB § 1666; VV-RVG Vorbem. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Umgangsrechts "enger Bezugspersonen" im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB (hier: Geschwister des Kindesvaters) mit dem Kind Leitsatz (amtlich) 1. Eine zum Umgang mit dem Kind berechtigende sozial-familiäre Beziehung enger Bezugspersonen zu dem Kind ist gemäß § 1685 Abs. 2 ...mehr

Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Erstmals erhält der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Familiengericht darf nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entscheiden, wenn die Mutter in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge keinerlei konkrete kindbezogenen Argumente vorträgt. 2. Das vereinfachte Verfahren kommt nicht in ...mehr