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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung. Tariffähigkeit der CGZP beim Abschluss von Haustarifverträgen 2003, 2005 und 2006 Leitsatz (redaktionell) Die Frage der Tariffähigkeit der CGZP wurde durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 im Verfahren 1 ABR 19/10 nur gegenwartsbezogen geklärt, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung einer „equal-pay” Klage wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung Leitsatz (amtlich) Zur Aussetzung einer „equal-pay” Klage für den Zeitraum 2007 – 2009 nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – zur Tariffähigkeit der CGZP. Normenkette ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.2009 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung. Widerspruchsgründe des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Verstoß gegen das Equal-pay-Gebot nach § 9 Nr. 2 AÜG zieht nicht ausdrücklich ein Beschäftigungsverbot nach sich. 2. Ein Verstoß gegen das Equal-pay-Gebot nach § 9 Nr. 2 AÜG begründet keinen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Versetzung in Mitarbeiterentwicklungszentrum. Charakter der Versetzung in Abgrenzung zur Anordnung. Nichtigkeit von Regelungen im TV Beendigung deutscher Steinkohlenbergbau. Kein Recht zur Verleihung von Arbeitnehmern Leitsatz (redaktionell) 1. Die Versetzung als dauerhafte ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   12.05.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Leiharbeit. Begriff der ‚wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer’. Abgeltung von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub und des entsprechenden Urlaubsgelds bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Normenkette ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zulässigkeit der Berufung. Berechnung des Beschwerdewerts. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bzw Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. Minderung der Anspruchsdauer. Überschreitung der werktäglich zulässigen Arbeitszeit. wichtiger Grund Orientierungssatz 1. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 86 Zunächst besteht ein Vorteil bei der Implementierung eines Gemeinschaftsbetrieb darin, dass die unerwünschten Folgen des AÜG vermieden werden. Dabei handelt es sich auch nicht um eine Form der Gesetzesumgehung, weil sich Arbeitnehmerüberlassung und Gemeinschaftsbetrieb schlicht bereits tatbestandlich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen
Entscheidung aus TVöD Office Professional   01.10.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassungshöchstdauer. Betriebsübergang auf Entleiherseite Leitsatz (amtlich) Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung einer nach nationalem Recht zur Konkretisierung des Merkmals ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.08.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht eines Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   10.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennbarkeit von freiberuflicher Unternehmensberatung und gewerblicher Überlassung von Managementpersonal Leitsatz (NV) 1. Die Überlassung von Managementpersonal ist grundsätzlich nicht als freiberuflich, sondern als gewerblich zu beurteilen, insbesondere wenn das überlassene ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.04.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuerrecht: Zur Betriebsaufspaltung, wenn sowohl Besitz- als auch Betriebsgesellschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins tätig sind Leitsatz (amtlich) Wenn sowohl die potenzielle Betriebsgesellschaft als auch die potenzielle Besitzgesellschaft in der Rechtsform des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.04.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung Leitsatz (amtlich) 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   21.01.2026 4 Wochen testen

§ 8 Abs. 1 AÜG bestimmt, dass Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung grundsätzlich einen Anspruch auf die im Betrieb des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Entleihers haben (Gebot des sog. Equal Pay und Equal Treatment).[1] Der ...mehr