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Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung einer im Jobcenter beschäftigten kommunalen Verwaltungsfachangestellten nach Arbeitgeberwechsel zum Landkreis. Unschlüssige Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zu einer vom beklagten Landkreis gegebenen Zusage Leitsatz (amtlich) 1. § 6c SGB II kann nicht ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des LG München I vom 18.1.2005 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Endurteil des LG München I vom 18.1.2005 in Ziffer I dahin abgeändert, dass...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 6. Oktober 1987 – 2 Ca 2163/87 – wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, daß festgestellt wird, daß die Hauptsache bezüglich des Klagantrags zu 2) erledigt ist. Die in der Berufungsinstanz erhobene Widerklag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts nach Inkrafttreten des MoMiG Leitsatz (redaktionell) Trotz Inkrafttretens des MoMiG zum 1.11.2008 sind die Grundsätze des zuvor geltenden Eigenkapitalrechts im Bereich des § 17 EStG für zuvor verwirklichte Vorgänge weiter anzuwenden. Normenkette ...mehr

Rz. 771 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.72: Klageantrag: Feststellungsklage bei Unwirksamkeit der Neuverteilung 1. Es wird festgestellt, dass die Festlegung der Verteilung der Arbeitszeit durch den Beklagten/die Beklagte gemäß Ankündigung vom _________________________ ab dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Aussetzung des Verfahrens bei bloßem Anfangsverdacht Leitsatz (redaktionell) Bei der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages müssen sich beide Parteien zum Sachverhalt erklären. In welchem Umfang, richtet sich danach, wie konkret der Anfechtende vorgetragen hat. Das Verfahren ist nur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Hinweis in dem Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden ist, verdeutlicht, dass angesichts eines fehlenden Markts mit praktischen Schwierigkeiten bei der Veräußerung der ...mehr

Rz. 832 Das Versicherungsrecht ist allein schon durch seine Vielgestaltigkeit als gefahrenträchtig zu bezeichnen. Neben dem Versicherungsvertrags- und Versicherungsaufsichtsrecht ist vor allem zu berücksichtigen, dass jeder Versicherungszweig besonderen Vorschriften unterliegt und jede Versicherungsbranche auch mit ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 03.08.2017, Az. 2 O 356/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Unternehmerentscheidung. Leiharbeit. Entgeltreduzierung Leitsatz (redaktionell) 1. Die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung setzt zunächst voraus, dass das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen ...mehr

Bei der externen Teilung von Anrechten hat der Ausgleichsberechtigte nach § 15 VersAusglG ein Wahlrecht bezüglich der Zielversorgung.[13] Er kann demnach ein bereits bestehendes Anrecht aufstocken oder ein neues begründen. Der Rechtsanwalt hat den Mandanten bei der Ausübung des Wahlrechts zu beraten. Dazu gehört die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Grundbuchamt kann die Vorlage eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nicht verlangen, wenn die Überprüfung des zu vollziehenden notariellen Vertrages ergibt, dass ein Vorkaufsfall nicht vorliegt. 2. Eine Grundbesitzübertragung steht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unfallgeschädigter muss keine Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifes haben, wenn er anlässlich eines früheren, nicht allzu lange zurückliegenden anderen Unfalls einen Mietwagen zu ähnlichen Konditionen angemietet und die damals zuständige Versicherung ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor Das mit Schreiben vom 16. November 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird unter folgenden auflösenden Bedingungen zu 1.1 und 1.2 in Verbindung mit den ergänzenden Bedingungen zu 2.1 bis 2.3 freigegeben: 1.1 Die Beteiligte ...mehr