2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als Erzieherin. Mittelbare Diskriminierung wegen Verbot des Tragens religiöser Symbole. Schutz der Äußerung religiöser Ansichten durch Tragen eines Kopftuchs. Rechtfertigung mittelbarer Ungleichbehandlung wegen Religion. Verhältnis von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag. Äquivalenzgrundsatz. Assoziationsrecht. assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht. Ausweisung. Ausweisungsschutz. Befristung. Effektivitätsgrundsatz. Einreiseverbot. Gefahr. Gefahrenprognose. Klageänderung. Rückkehrentscheidung. Stand-Still. Stillhalteklausel. ...mehr

Verfahrensgang AG Dortmund (Aktenzeichen 112 F 4634/20) Tenor I. Die Entziehung des Sorgerechts der Kindesmutter für das am 00.00.2019 geborene Kind X. und die Anordnung der Vormundschaft werden aufgehoben. Den Kindeseltern werden folgende Auflagen erteilt: 1. Der Kindesmutter wird aufgegeben, die bereits beantragte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von einer Regelung und einem Ausschluss des Umgangs zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen Leitsatz (amtlich) In begründeten Einzelfällen kann das Familiengericht ausnahmsweise von einer Regelung sowie einem Ausschluss des Umgangsrechts absehen. Dies kommt unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Härtegrund. Verwirkung. Unterhalt. Einkommensanstieg. Ehebedingte Nachteile. Rentenanwartschaft. Versorgungsausgleich Leitsatz (amtlich) a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls können einer Rückführung gem. Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b HKÜ entgegenstehen. Für die Versagung einer Rückführung gem. Art. 13 Abs. 2 HKÜ ist der autonome Wille des Kindes positiv festzustellen. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde ...mehr

Rn 3 Die Vorschrift ist in den vom Vorrang- und Beschleunigungsgebot erfassten Kindschaftssachen iSv § 155 I anzuwenden und betrifft demzufolge Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen und schließlich Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls. Das gilt auch, ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin zu 1. begehrt zugleich für die Klägerin zu 2. Leistungen nach dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand I. Das Jugendamt des Landkreises … hat mit Schreiben vom 22. Oktober 1991 gegenüber dem Vormundschaftsgericht in Bückeburg beantragt, der allein sorgeberechtigten Ki...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 13.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. 4. Das Verfah...mehr

Rn 16 Abs 3 verpflichtet das Gericht, unverzüglich nach der Einleitung des Verfahrens den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen. Die Gesetzesbegründung weist – in Übereinstimmung mit der Begründung zu § 50e IV FGG aF (BTDrs 16/6815, 17) – darauf hin, dass die die Regelung alle Verfahren betreffen soll, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungsrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bestellung eines Betreuers hat in erster Linie dem Wohl des Betroffenen zu dienen. 2. Nach § 2 Nr. 2 KostO ist bei Gechäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet, dessen Interesse wahrgenommen ...mehr

1. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV in der bis zum 31.7.2013 gültigen Fassung entstand die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Sozialarbeitern Leitsatz (amtlich) Bei dem besonderen Tatbestand der Entgeltgruppe S14 (Anlage C, zum TVöD/VKA) handelt es sich um ein Heraushebungsmerkmal, welches der Bewertung, dass die Tätigkeit eines Sozialarbeiters, der einen bestimmten Personenkreis berät und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls. hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung bereits unzulässig. zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht ...mehr