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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 6. März 1991 – 90 O 172/90 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin, die aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anwendung der Grundsätze der Schätzung des Gewinns (größtmögliche Wahrscheinlichkeit, schlüssige, wirtschaftlich mögliche und vernünftige Schätzungsergebnisse, Einhaltung des Schätzungsrahmens) im konkreten Einzelfall - Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, wenn der Anfechtungsgegner konkrete Umstände darlegt und beweist, die es naheliegend erscheinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. Anhörung des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit, er beabsichtige dem Arbeitnehmer wegen einer nach dem geschilderten Sachverhalt für nachgewiesen erachteten Straftat fristlos und vorsorglich ordentlich zu kündigen, und stützt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Prozesskostenhilfe beantragende Partei muss Vermögen, das sie für die äußere Gestaltung des neuen Hausgrundstückes angespart hat (hier: Terrasse und Pflasterung vor dem Haus, Gartengestaltung und Seitenwand Carport), als Vermögen zur Prozessfinanzierung einsetzen. Derartige Arbeiten sind nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftsverfassung. Wirtschaftslenkung. Marktordnung einschl. Preisrecht. Außenwirtschaftsrecht Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. 2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwendungen der Krankenkasse gegen Vergütungsanspruch des Krankenhauses Orientierungssatz 1. Die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung bestimmt sich aus der vorausschauenden Sicht des Krankenhausarztes unter Zugrundelegung der im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt bekannten oder ...mehr

Normenkette AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 Nrn. 1-2, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft - betreffend die Fälle II.10, 17 und 19 der Urteilsgründe auch auf die Revision des Angeklagten - wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. Juni 2021 a) geände...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Planungsleistungen für den Umbau und die Sanierung von Wohnraum weisen einen schwerwiegenden Mangel und eine daraus folgende Wertlosigkeit für den Auftraggeber auf, welche eine Vergütungspflicht entfallen lässt, wenn nicht festgestellt werden kann, dass aufgrund der erbrachten Planungsleistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Marke, Frist, Vertragsschluss, Zulassung, Bestellung, Zahlung, Anzahlung, Annahmeverzug, Leistung, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Bundesrepublik Deutschland Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfristen Leitsatz (redaktionell) Für die Frage der Wahrung der Ausschlussfrist ist nicht entscheidend der Eingang der Klage bei Gericht, sondern deren Zustellung beim Anspruchsgegner, denn auf dessen Kenntnis hinsichtlich der Inanspruchnahme auf Lohn- oder Gehaltszahlung kommt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei übereinstimmender (Teil-)Erledigung; Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten; Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen Aufklärungskosten; Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung. Höhe Leitsatz (amtlich) § 8 Ziff. 2.1 des MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein, gültig ab 01.07.1994, enthält eine deklaratorische Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz. Normenkette MTV § 8 Ziff. 2.1 Hotel- Gaststättengewerbe des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ArbeitszeitvereinbarungAGB-KontrolleIntransparenz. Arbeitszeit. Intransparente Vertragsklausel. Unangemessene Benachteililgung Leitsatz (amtlich) 1.) Die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel, der Angestellte sei "verpflichtet, in den ersten sechs Monaten im monatlichen ...mehr