3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde des geschiedenen Vaters gegen die Ersetzung seiner Einwilligung zur Adoption ehelicher Kinder durch den neuen Ehepartner der Kindesmutter Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Beschwerdeberechtigung des Elternteils, dessen Einwilligung in die Adoption ersetzt worden ist, auch wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit, Mutter des Erblassers, Ehevertrag, Schenkungsversprechen, Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Notarielle Verträge, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Auflassungsvormerkung, Weitergabeverpflichtung, Nutzungsrecht, Übereignung, Unentgeltlichkeit, Ehegatten, Zugewinnausgleich, ...mehr

Rz. 228 Das Umgangsrecht steht auch einem leiblichen Vater im Fall der sog. privaten Samenspende zu, denn die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte anderweitige rechtliche Vaterschaft muss nicht durch gesetzliche Abstammung, sondern kann auch durch Adoption begründet worden sein. Das gilt entsprechend, wenn das Kind ...mehr

Durch einen Abstammungsklärungsanspruch ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG des Mannes, dessen leibliche Vaterschaft gegen seinen Willen durch DNA-Analyse geklärt werden soll, betroffen. Es schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die ...mehr

Hierzu gehören leibliche und angenommene Kinder.[1] Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinderfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, hat das FG die ...mehr

Damit ist die Frage verbunden, ob der Umfang des Regressanspruchs wie nach geltendem Recht im Rahmen einer Billigkeitsregelung dem jeweiligen Einzelfall und der richterlichen Verantwortung vorbehalten bleiben oder wie im Gesetzentwurf verfolgt ein konkreter Regresszeitraum gesetzlich bestimmt werden soll. Naturgemäß ...mehr

Das Abstammungsrecht berührt eine Vielzahl von verfassungs- und menschenrechtlichen Verbürgungen, die es bei der Ausgestaltung des Abstammungsrechts zu berücksichtigen gilt. Dies ist neben dem allgemeinen und dem speziellen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1, 2 S. 1, 3 S. 1 GG,[99] dem Recht auf informationelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 S. 1 BGB beginnt zu laufen, wenn der gesetzliche Vertreter von den für die anderweitige Abstammung sprechenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Hat ein zur Vertretung im Anfechtungsverfahren berechtigter gesetzlicher Vertreter die Frist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. wichtiger Grund. vorgeburtliche Erziehungsgemeinschaft. besondere Härte Orientierungssatz Die Herstellung einer vorgeburtlichen Erziehungsgemeinschaft ist nicht als wichtiger Grund iS von § 119 Abs 1 S 1 Nr 1 AFG anzusehen und rechtfertigt regelmäßig nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. tätlicher Angriff. Kind. Fangenspielen mit brennendem Feuerzeug. natürlicher Vorsatz. Rechtswidrigkeit. sozialtypisches Verhalten. Brandverletzung Orientierungssatz 1. Auch ein erst fünfjähriges Kind kann grundsätzlich Täter eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Adoption eines Stiefkindes kann im Einzelfall in Betracht kommen, obwohl der Altersunterschied zwischen Annehmendem und Anzunehmendem lediglich 13 Jahre 7 Monate beträgt. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der am 12.2.2013 erlassene Beschluss des AG - ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Kleinkind entspricht ein Umgang mit dem nichtbetreuenden Elternteil an einem Tag pro Woche in der Regel dem Kindeswohl. 2. Auf einen Umgangsantrag hin ist der Umgang grundsätzlich gerichtlich in der Sache zu regeln (oder auszuschließen). 3. Eine bloße Antragsabweisung ist allerdings ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft; Beginn der Anfechtungsfrist Normenkette BGB § 1600b Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Eine Erstattung der Kosten findet nicht statt. Gründe Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte Beschwerde des ...mehr

Die beiden vorstehenden, ein- und denselben Familienkonflikt betreffenden Beschlüsse des BGH (XII ZB 511/18 und XII ZB 512/18) sind in drei Punkten v.a. für die anwaltliche Familienrechtspraxis erläuterungsbedürftig (1. bis 3.) und illustrieren den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Sorge- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Prüfung, ob ein Ausländer als so genannter faktischer Inländer anzusehen ist und ihm daher ein auf Art. 8 Abs. 1 EMRK gründendes ...mehr