5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Der BGH hat ein Standesamt dazu verurteilt, die Auslandsgeburt des Kindes zweier lesbischer Mütter im Geburtenregister einzutragen. Mit seiner Entscheidung betritt der BGH tatsächlich Neuland, allerdings bezogen auf eine sehr spezielle Fallkonstellation: Die beiden beteiligten Frauen leben in Südafrika und der „ordre public“ sprach nicht dagegen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Ausübung Umgangsrecht mit getrennt lebendem Kind. Fahrkosten. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz Zur Übernahme der Fahrkosten für durchschnittlich viermal im Monat erfolgende Besuchskontakte eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Leitsatz (amtlich) 1. Ge- und Verbote zur Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit, die unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden im Geltungsbereich einer Verordnung gerichtet sind, können notwendige Schutzmaßnahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begleiteter Umgang mit Pflegerbestellung Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Kempen vom 21.10.2009 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller zum begleiteten Umgang - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind. keine Erhöhung der Regelleistungen. ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12. zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern. verfassungskonforme Auslegung. sozialgerichtliches Verfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Erhöhung der Wohnflächengrenze wegen Ausübung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind um 5 qm. verfassungskonforme Auslegung. Angemessene Kosten der Unterkunft. Wohnfläche. Umgangsrecht. Elterliche Sorge. ...mehr

Tenor Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin 138,00 EUR vorläufig zu zahlen, fällig sofort und auszuzahlen an die Mutter der Antragstellerin Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Gründe Der sinngemäß am 21.05.2008 gestellte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Aufwendungen für die Wahrnehmung eines Umgangsrechts. Berechnung der Fahrtkosten mit einem PKW. Ermittlung des Beschwerdewertes im sozialgerichtlichen Eilverfahren Orientierungssatz 1. Zur Ermittlung der Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten für Unterkunft und Heizung. Berücksichtigung eines im Rahmen von Umgangskontakten betreuten eigenen Kindes bei der Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten Orientierungssatz 1. Aus der zeitweiligen Betreuung eines eigenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisekosten der Großeltern zur Pflege des Kontakts zu dem bei seiner Mutter im Ausland lebenden Enkelkind keine außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Reisekosten zur Wahrnehmung eines gerichtlich erstrittenen Umgangsrechts mit einem Enkelkind erwachsen den Großeltern auch dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer besonderer Bedarf. Ausübung des Umgangsrechts mit einem leiblichen Kind. Geltendmachung höherer Fahrtkosten als vom Jobcenter anerkannt. Unabweisbarkeit. Sicherung des Existenzminimums. Möglichkeit zur Deckung des ungedeckten Bedarfs aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung von späten Anträgen auf Umgangsregelung in den Scheidungsverbund Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG Oranienburg vom 24.11.2010 - Az. 36 F 174/10 - aufgehoben und das Verfahren zur Entscheidung im Verbund mit der zwisc...mehr

Verfahrensgang Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 13.01.2014; Aktenzeichen 15 UF 107/13) Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 13.11.2013; Aktenzeichen 15 UF 107/13) AG Potsdam (Beschluss vom 03.05.2013; Aktenzeichen 43.1 F 100/12) Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die vollständige Übernahme der Fahrtkosten, die ihm dadurch entstehen, dass er seine Tochter zur Kindertagesstätte begleitet. Der im Jahr 1968 geborene Kläger steht seit etlichen Jahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts mit Kind in Pflegefamilie Leitsatz (amtlich) 1. Eine Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts im Falle eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes setzt mit Blick auf dessen Grundrechtsposition einerseits voraus, dass der Schutz des ...mehr