10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG bzw. Tarifermäßigung gemäß §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Zahlungen durch neuen Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Auch bei Arbeitgeberwechsel ist für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG bzw. die Tarifermäßigung gemäß §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertrag mit Vormiet- und Vorkaufsrecht. Nicht verfügungsberechtigter Vermieter. Streitigmachen des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache durch Drittberechtigten. Bloße mündliche Androhung von verschärften Konditionen des Dritten ausreichend. Schadensersatzpflicht des nicht befugten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei dem Transparenzgebot im Verbraucherinteresse i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG geht es um die Unterrichtung darüber, unter welchen Umständen der Adressat einer Verkaufsförderungsmaßnahme diese wahrnehmen kann. Die Vorschrift betrifft damit auch die Art und Weise der Informationsvermittlung, in der Werbung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes. Formelle und materielle Rechtmäßigkeit des HMV-Beschlusses. EBM-Ä: Abzüge für Verwaltungskosten. Rechtmäßigkeit der Regelungen über die erweiterte Honorarvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung. Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter Angabe der tarifvertraglichen Vergütungsgrundlage und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) 1. Bietet der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begründet, aus Rechtsgründen für nicht durchsetzbar oder nicht fällig, steht dies ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Mietsache wird i.S.d. § 546a BGB "vorenthalten", wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. Eine Vorenthaltung scheidet aus, wenn der Vermieter die Herausgabe der Mietsache gar nicht wünscht, etwa weil er von der ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung. wirtschaftliche Notlage. Konditionenkartell Leitsatz (amtlich) 1) Zur Auslegung der in einem Aufhebungsvertrag enthaltenen Regelungen über eine betriebliche Altersversorgung. 2) Es spielt für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der für die variable Vergütung eines Arbeitnehmers maßgeblichen Barwertmarge bei der Vermittlung von Leasinggeschäften Leitsatz (amtlich) Zur Berechnung der sog. Barwertmarge im Leasinggeschäft. Zur Beweiswürdigung in Bezug auf die Fragestellung, ob die Arbeit des Klägers für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt Normenkette GWB § 18; GWB § 19; GWB § 20; GWB § 33; EGV 1400/2002 Art. 3 Abs. 5; AEUV Art. 101; AEUV Art. 102 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 13.11.2013; Aktenzeichen 3-8 O 81/13) Nachgehend BGH (Urteil vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der – Klägerin wird zurückgewiesen, soweit die Klageanträge zu 1) und 2) auf Übergabe und Übereignung der Mittelspannungsleitungen Umspannwerk Einbeck – Odagsen – Schaltstation Stöckheim, Umspannwerk Einbeck – Dassensen – Schaltstation Stöckheim, Umspannwerk Einbeck – Salzderhelden – ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit aufklärender Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife. 2. Zeitungsinserate, in denen Stromtarife beworben werden, unterliegen nicht der Stromkennzeichnungspflicht gem. § 42 EnWG. Normenkette EnWG § 42; UWG §§ 3-5, 8 Verfahrensgang Gründe Von der Darstellung ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.07.2016, Az.: 7 O 402/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafvollzug. Angleichungsgrundsatz. Einkauf Anstaltskaufmann. marktgerechte Preisgestaltung Leitsatz (amtlich) 1. Nach der den Einkauf der Gefangenen für den täglichen Lebensbedarf (namentlich Nahrungs- und Genussmittel sowie Mittel zur Körperpflege) regelnden Vorschrift des § 17 Abs. 1 ...mehr

Tenor I. 1. Dem Betroffenen zu 1. wird zur Last gelegt, durch eine selbständige Handlung vorsätzlich gegen das Verbot des § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab dem 01. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB a.F.) verstoßen zu haben, indem er sich als […] der Nebenbetroffenen ...mehr