3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Kindesvaters bei Geltendmachung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit Leitsatz (redaktionell) Musste der Kindesvater mit einer Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt nicht rechnen, weil die Kindesmutter bis zum Abschluss des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Zuordnung von Kindererziehungszeiten beim Versicherungsverlauf. Rückwirkung einer übereinstimmenden Erklärung über die Zuordnung von Versicherungszeiten. Beratungspflicht des Rententrägers in Bezug auf die Zuordnung von Kindererziehungszeiten ...mehr

Wer das Erbe ausschlägt, um sich die Beerdigungskosten zu ersparen, ist auf der falschen Spur. Denn die Kostenübernahmepflicht gilt, wenn kein zahlungsbereiter Erbe "greifbar" ist, im Ergebnis auch für Angehörige, die das Erbe ausgeschlagen haben, und zwar nach öffentlichem Recht.[4] Gesetzgebungskompetenz für die ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet, das Scheidungsverfahren zwischen ihnen war rechtshängig. Während ihrer Ehe war am 4.4.1995 ein Kind geboren, für das die Parteien gemeinsamen sorgeberechtigt waren. Zwischen ihnen bestand kein Streit darüber, dass nicht der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung. Normenkette HUP Art. 3; Römisches CIEC-Übk Art. 4 Fassung: 1961-09-14; EGBGB Art. 11 ...mehr

Rz. 10 Die übereinstimmende Erklärung der Eltern zur Zuordnung von Kindererziehungszeiten kann nach Abs. 2 Satz 5 grundsätzlich nur mit Wirkung für künftige Kalendermonate abgegeben werden; eine Rückwirkung der Erklärung ist max. für bis zu 2 Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung zulässig, es sei denn, bei einem ...mehr

Das Gesetz benennt im Rahmen einer Stufenleiter verschiedene Kindeswohlschwellen. In familienpsychologischen Sachverständigengutachten (bei Beweisbeschlusserlass und bei der Begutachtung selbst) sowie bei jeder gerichtlichen Entscheidung ist zwingend darauf zu achten, dass die gesetzlich korrekte Kindeswohlschwelle ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt bei einer Volljährigenadoption ein Eltern-Kind-Verhältnis zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht vor, sondern ist dieses erst zu erwarten, muss ein familienbezogenes Motiv die geplante Entstehung des Eltern-Kind-Verhältnisses begründen. 2. Die Anforderungen an das Eltern-Kind-Verhältnis ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Waisenrente nach RVO § 1258 Abs 2 Nr 5 aF setzt die natürliche Vaterschaft des verstorbenen Versicherten voraus. Bei der Feststellung dieser blutsmäßigen Vaterschaft sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht dadurch gebunden, daß ein rechtskräftiges Unterhaltsurteil gemäß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem türkischen Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Europarechtliche Bedenken gegen die Anwendung des § 33a SGB I bei türkischen Arbeitnehmern bestehen nicht (vgl. EuGH, 14. März 2000, C 102/98, C ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltshaftung: Pflichtverletzung bei Unterlassen von Maßnahmen gegen eine drohende Verjährung Normenkette BGB § 280 Abs. 1 S. 2, §§ 611, 675 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 9.4.2013 wird auf die Berufung des Bekl...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für...mehr

Rz. 30 In sachlicher Hinsicht knüpft der Sonderkündigungsschutz ebenso wie das MuSchG an das Arbeitsverhältnis an und erfasst sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen, Massenkündigungen i.S.v. §§ 17 ff. KSchG sowie Kündigungen im Insolvenzverfahren und Änderungskündigungen. Liegen mehrere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt Leitsatz (redaktionell) Ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen ist; lebt das Kind in einem eigenen Haushalt, liegen die Voraussetzungen zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Privater Krankenversicherungsschutz für minderjährige Adoptivkinder für vor der Adoption bereits eingetretene Versicherungsfälle Leitsatz (amtlich) Die in § 178 d Abs. 2 Satz 1 VVG vorgenommene Gleichstellung der Adoption eines minderjährigen Kindes mit der Geburt eines leiblichen Kindes ...mehr