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Entscheidungsstichwort (Thema) "Westpoint StiX" Leitsatz (amtlich) 1. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TabakStG ist keine Norm, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 2. Die Herstellerin von Tabakwaren handelt nicht unlauter, wenn sie im Einklang mit der Rechtsauffassung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln vom 20.11.2015 (VK VOB 33/14) aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin bei der am 30.08.2014 im Amt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur Versorgung von Versicherten mit medizinischen Hilfsmitteln Orientierungssatz 1. Das Gericht der Hauptsache kann nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG in den Fällen, in denen Widerspruch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein in der Zeit ab 20:00 Uhr vorgenommener VIP-Verkauf verstößt gegen § 3 LadenschlussG, auch wenn nur eine bestimmte Gruppe von Gewerbetreibenden zu der Teilnahme eingeladen wird, solange bei deren Auswahl kein sachlicher Grund erkennbar ist. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbekla...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften Leitsatz (amtlich) 1. Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.6.2016 - VII-Verg 3/16 -), als wettbewerbsunschädlich anzusehen, a) sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich objektiv ...mehr

Normenkette GG Art. 19; EnWG Art. 76, 77 Abs. 3-4; EnWG § 88 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 5 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Antrag auf Erlass einer prozessualen Zwischenverfügung wird abgelehnt. Gründe Rz. 1 A. Die Antragstellerin bietet Kraftwerksk...mehr

Leitsatz Die Praktiker-Baumärkte dürfen nicht mit ihrem Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" werben, wenn sie einzelne Artikel unmittelbar zuvor billiger angeboten haben. Sachverhalt Die Rabattaktion im Januar 2005 war irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil in der Woche davor 4 Artikel aus dem 70000 ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 868,61 DM gemäß §§ 683, 670 BGB. Die Parteien sind Mitbewerber. Die von der Klägerin beanstandete ...mehr

An der Uni lernen Jurastudenten zwar, welche Voraussetzungen ein wirksamer Vertrag erfüllen muss und wann Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen – wie man diese Regelwerke gestaltet, das verrät einem allerdings niemand so richtig. Eine kautelarjuristische Tätigkeit ist regelmäßig „learning by doing” bzw. „training ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) UWG-Recht. „Fernseher für 1,– DM” Leitsatz (amtlich) Übertrieben anlockend und daher unlauter im Sinne von § 1 UWG ist die Werbung eines Anbieters von (u.a.) TV-, Hifi- und Elektrogeräten, in der demjenigen ein tragbares Fernsehgerät zum Preise von 1,– DM angeboten wird, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werkansage: „TÜV-Zertifikat und GS-Zeichen nach DIN EN …” ist auch dann irreführend i.S.v. § 3 S. 1 UWG, wenn Zertifikat und Zeichen ausnahmsweise erteilt worden sind, obwohl das Gerät – hier Pfosten für ein Fußballtor – den Sicherheitsanforderungen nicht entspricht. Verfahrensgang Tenor Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telefonische Rechtsberatung mit ausschließlich zeitabhängiger Vergütung. Marktverhaltensregelungen. Notwendiger Hinweis auf mögliche Gebührenüberschreitung im räumlichen Zusammenhang mit der Preisangabe. Gebot der Preiswahrheit und Preisklarheit. Irreführende Werbung. Möglichkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung des Verkehrs mit nicht anerkannten Qualitätszeichen auf einer Senfverpackung Leitsatz (amtlich) Die Aufbringung eines Stempels: „mit echter Terra Leone Saatmischung” und die weitere Angabe: „Terra Leone: Das Zeichen für Qualität” auf einer Senfverpackung sind geeignet, über ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des BKartA vom 20.12.2013 (Az.: B9-66/10) wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat überdies dem BKartA und dem Beigeladenen zu 1) die zur zweckentsprechenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Tatbestand I Die Klägerin er...mehr