10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitigkeit aus Patentlizenzvertrag Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,– DM vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der von 1990 bis 1998 gültigen Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern: Vergütungsregelung mit GG Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 vereinbar. Nichtberücksichtigung der Umsatzsteuerpflicht des Anspruchsberechtigten durch die Gerichte bei individuell festgesetzter ...mehr

Leitsatz 1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells. 2. ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 16.6.2009, S 7117 A - 29 - St 110 Wie auf Bund-Länder-Ebene beschlossen wird gebeten, bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Firmenkunden-Reisebüros folgende Auffassung zu vertreten: Ein Firmenkunden-Reisebüro erbringt mit seinem Leistungsumfang hauptsächlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts i.S.d. § 15b EStG Leitsatz (redaktionell) Ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs. 1 EStG ist ein Gesamtplan von einer Anlage, der durch die Entwicklung einzelner oder einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Leistungen und Maßnahmen die ...mehr

In einem Räumungsrechtsstreit vor dem LG hatte sich der Kläger mit den beiden Beklagten dahingehend verglichen, dass ein neuer Mietvertrag mit neuen Konditionen abgeschlossen werde. Darüber hinaus haben sich die Parteien über eine weitere nicht anhängige Forderung des Beklagten zu 1) i.H.v. 4.780,00 EUR geeinigt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Rechtsnatur von Streitigkeiten Leitsatz (amtlich) Die Erwartung, es bestehe kein besonderes Bedürfnis, dem einzelnen Leistungserbringer den Schutz des Kartellrechts zu erhalten, weil die maßgeblichen Konditionen infolge der Neuregelung durch das Gesundheits-Reformgesetz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung des Arbeitsvertrags eines Vertriebsmanagers bei arglistiger Täuschung über die Vermarktung eines Kindesbuches. Beweiswürdigung zur arglistigen Täuschung aufgrund Parteianhörung im Berufungstermin Leitsatz (amtlich) 1. Ein "pro forma" geschlossener Vertrag ist regelmäßig kein ...mehr

Verfahrensgang Tenor weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung ...mehr

Besteht ein Betriebsrat, ist dessen Beteiligung bei der Aufsetzung des Freiwilligenprogramms zu prüfen. Dabei unterfällt ein Freiwilligenprogramm nicht unmittelbar einem zwingenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG. Denn die im Freiwilligenprogramm festgelegten Konditionen für finanzielle Anreize ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tonnagebesteuerung: Langfristiges Betreiben eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr Leitsatz (amtlich) § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. Das Merkmal "Absicht" erfordert mehr als einen bedingten Vorsatz, das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Tritt der Käufer einer Immobilie vom Kaufvertrag zurück, entfällt auch die Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns, wenn der Rücktritt dem Käufer unter der Bedingung vertraglich vorbehalten war, "... sofern ihm die Finanzierung des Kaufpreises nicht möglich ist." 2. Der Rücktritt vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Gesamtplan bei An- und Verkauf verschiedener EURO-STOXX-Zertifikate in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Klagebefugnis ist auch dann gegeben, wenn der Kläger sich gegen die Festsetzung einer zu niedrigen Steuer wendet und diese dazu führen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Praxisschließung. Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen. Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen. Recht auf Meinungs- und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Auskunftsanspruch eines Aktionärs erstreckt sich nach § 131 Abs. 1 S. 2 AktG auch im faktischen Konzern auf die vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu ihrer Mehrheitsaktionärin. Die Vorschriften über den Abhängigkeitsbericht nach §§ 312 ff. AktG verdrängen diesen ...mehr