7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. b) Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsmittelverhängung nach § 89 FamFG Leitsatz (amtlich) 1. Die Verhängung der Ordnungsmittel steht nach § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes. Es hat zu berücksichtigen, dass das Vollstreckungsverfahren der effektiven Durchsetzung einer gerichtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Abwägung für eine Verbleibensanordnung eines Kindes in der Pflegefamilie Leitsatz (redaktionell) Bei der Abwägung, ob eine Verbleibensanordnung geboten ist, ist dem Elternrecht und der Grundrechtsposition des Kindes Rechnung zu tragen. Ferner ist das Grundrecht der ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratet. Der Antragsteller war der leibliche Vater eines am 26.2.2006 aus der Beziehung hervorgegangenen Kindes. Die Eltern hatten bis Ende des Jahres 2007 in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt und sich sodann getrennt. Im April 2011 hatte der Antragsteller die ...mehr

Leitsatz (amtlich) „Emelie-Extra” kann einem Mädchen als Vorname erteilt werden. Normenkette GG Art. 6; BGB § 1626; PStG § 45 Abs. 2, §§ 48-49 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Befristung des Unterhaltsanspruchs einer nichtehelichen Mutter auf drei Jahre. Verfassungsgemäß erforderliche weite Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „grobe Unbilligkeit” in § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB. Berücksichtigung von kindbezogenen und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist (Anschluss an ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Elternteil jemandem eine Sorgerechtsvollmacht erteilt und stirbt dieser Elternteil, ist die bevollmächtigte Person nicht wirksam benannt (vgl. §§ 1776, 1777 Abs. 3 BGB), ihre Auswahl entspricht aber in der Regel dem mutmaßlichen Willen des Elternteils (vgl. § 1779 Abs. 2 BGB). 2. ...mehr

a) Während vor allem in der Grundentscheidung des BGH die objektive Seite, also die unterschiedliche Wertigkeit der einzelnen Rechte, deutlich im Vordergrund stand, hob er in der neueren Rechtsprechung die subjektive Seite besonders hervor. Die hohe Bedeutung der subjektiven Seite zeigt sich schließlich auch darin, ...mehr

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Sorgerecht für ein Kind bei Verdacht eines durch die Eltern verursachten sogenannten Schütteltraumas. I. [2] 1. a) Die miteinander verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des betroffenen, am (…) Oktober 2022 geborenen Kindes stellten das Kind am ...mehr

Fast zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes beschäftigt sich der BGH erst zum dritten Mal mit den Voraussetzungen der Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil nach § 1671 Abs. 2 BGB bzw. der Beibehaltung der gemeinsamen Sorge nach Trennung der Eltern. Dies macht neben der seit ...mehr

(1) 1Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen in ihrem jeweiligen Bezirk die Bildung eines lokalen Netzwerks sicher mit dem Ziel, umfassend durch Früherkennung von Risiken für Fehlentwicklungen sowie durch rechtzeitige Förderung und Hilfe einen wirksamen Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Gefährdung des kindlichen Wohls, die einen mehrjährigen Ausschluss des Umgangs zwischen Kind und familienfernem Elternteil rechtfertigt, liegt auch vor, wenn Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der körperlichen und/oder psychischen Unversehrtheit des betreuenden Elternteils gegeben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennung eines Kindes von Pflegeeltern bei entgegenstehender Ansicht des Jugendamtes und Ergänzungspflegers Leitsatz (amtlich) 1. Die elterliche Sorge für ein 5-jähriges Kind, das in einer Pflegefamilie lebt, ist nicht auf den vormals allein sorgeberechtigten Vater zurück zu übertragen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Darauf, dass der Verfahrensgegenstand in Kindesschutzverfahren der Disposition der Beteiligten entzogen ist, kommt es nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der seit dem 1.9.2009 geltenden Regelungen Nr. 1000 Nr. 1, Anm. V S. 2 und Nr. 1003, Anm. 2 VV RVG und dem hierdurch zum Ausdruck gekommenen ...mehr