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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.04.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Januar 2003 – 12 F 68/02 – wird dem Antragsgegner einstweilen untersagt, den Antragsteller abzuschieben, und er verpflichtet, diesem vorläufig eine Duldung zu erteilen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des V...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    30.11.2025 4 Wochen testen

Rz. 63 Es ist eine Prognose vorzunehmen, ob die Erziehungsbedingungen im Hinblick auf diese Ziele ausreichend sind. Hilfen nach §§ 27 ff. sind daher bereits zu gewähren, wenn ein Sorgerechtseingriff noch nicht zulässig wäre, gleichwohl aber erkennbar ist, dass der Erziehungsbedarf eines Kindes nicht gedeckt ist. Hilfe ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.1997 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Eine psychische Erkrankung der Mutter die in Schüben auftritt, kann eine Entziehung der Personensorge rechtfertigen. 2. Sind in einem solchen Fall mehr als 1 Jahr lang keine Krankheitsschübe mehr auf getreten, zwingt dies nicht zu einer Abänderung der die Personensorge entziehenden Entscheidung, ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2024 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ich ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) Werden Personen, die Schweige- oder Geheimhaltungspflichten im Sinne des § 203 des Strafgesetzbuches unterliegen, gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes bekannt und reichen die eigenen fachlichen Mittel nicht aus, die Gefährdung abzuwenden, sollen sie bei den Personensorgeberechtigten ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Das OLG Hamm hatte sich damit auseinanderzusetzen, nach welchem Maßstab sich die beschwerdegerichtliche Überprüfung einer erstinstanzlichen im Wege einstweiliger Anordnung erfolgten Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen der Elternteile zu beurteilen hat. Sachverhalt Das FamG hatte das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2021 4 Wochen testen

Das BVerfG hat sich im Jahr 2020 in zwei Entscheidungen zu erfolgten Sorgerechtsentzügen geäußert. In einer ersten Entscheidung vom 10.6.2020,[1] mit der die Verfassungsbeschwerde wegen formaler Mängel nicht zur Entscheidung angenommen wurde, sah sich das BVerfG aufgrund der "wenig konkreten Feststellungen der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.09.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Familienrecht: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppung des Verfahrens oder Verfolgung verfahrensfremder Zwecke Leitsatz (amtlich) 1. Die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Familiengericht wegen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2024 4 Wochen testen

Tenor Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit für die Überprüfung einer Entscheidung nach § 166 Abs. 3 FamFG. 1. Das Familiengericht Reinbek eröffnete aufgrund der Gefährdungsmitteilung des Jugendamtes des Kreises ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Im Anschluss an BGH FamRZ 2019, 598; 2017, 212 betont der BGH (MDR 2022, 1549), dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2025 4 Wochen testen

Rz. 669 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.39: Antrag auf Verfahrenseinstellung nach § 180 Abs. 3 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des/der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Völklingen (Beschluss vom 04.07.2016; Aktenzeichen 8 F 71/16 UG) Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Völklingen vom 4.7.2016 - 8 F 71/16 UG - wird auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.12.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Verfahrensfähigkeit Jugendlicher ab Vollendung des 14. Lebensjahres in ihre Person betreffenden Verfahren erfordert gemäß dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Ziffer 3 FamFG die Geltendmachung konkret nach bürgerlichem Recht eingeräumter Widerspruchs- und Mitwirkungsrechte. Rechtspositionen, die ihre ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Entziehung der Personensorge trotz beim Kind festgestellter Verletzungen Leitsatz (redaktionell) Keine Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind trotz bei ihm festgestellter Verletzungen Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerden der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2007 4 Wochen testen

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Unterkunftskosten und Auszahlung der vollen Regelleistung abzüglich Kindergeld. Der Antragsteller ist am 00.00.1988 geboren. Er besucht ...mehr