20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus Gold- und Edelmetallkäufen: Entfallen der Gutgläubigkeit des Leistungsemempfängers und des Rechts auf Vorsteuerabzug infolge von staatsanwaltlicher Durchsuchung der Geschäftsräume im Zusammenhang mit den Edelmetalllieferungen eines bestimmten Lieferanten - Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigentumsübergang bei finanziertem Kauf Leitsatz (amtlich) Kauft ein in der Kfz-Finanzierung tätiges Unternehmen im Auftrag, aber im eigenen Namen für einen Kunden ein Kfz, darf es den der Bezahlung des Kaufpreises dienenden Darlehensbetrag nur Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung wegen Teilzeit. Reichweite des Benachteiligungsverbots des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG. Sachliche Rechtfertigungsgründe einer Ungleichbehandlung. Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeit liegt ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.4.1985 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen, Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 93 % und die Beklagte zu 7 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte war Mieterin einer ihr von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Liquidationeinnahmen eines Chefarztes aus wahlärztlichen Leistungen als Arbeitslohn. Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug auch bei Lohnzahlung von dritter Seite. Lohnsteuerhaftung des eine Anrufungsauskunft bewusst missachtenden Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) 1. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnahme an Schulungsveranstaltung; mittelbare Diskriminierung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts will an der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Gerichts (vgl. Urteil vom 18. September 1973 - 1 AZR 102/73 - BAGE 25, 305, 307 ff. = AP Nr 3 zu § 37 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird das am 14.6.2012 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG Wuppertal aufgehoben; der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das LG zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zuge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 % Leitsatz (amtlich) § 8 Abs. 2.1 des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein vom 15. April 1994 stellt eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung, Vorsatz, Tatbestandsirrtum, keine Verpflichtung zur Selbstanklage, Verbotsirrtum, verlängerte Festsetzungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1) Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger für einen zum Schein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzureichende Berufungsbegründung wegen bloßer Wiederholung des Vortrags. Zweistufige Prüfung des Kündigungsgrunds nach § 626 BGB. Beleidigende E-Mail kein Kündigungsgrund Leitsatz (redaktionell) 1. Die Berufung bei bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags ist unzulässig. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Simulatorstunden. Bezahlung von Zeiten an Flugübungsgerät. Auslegung Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Die Auslegung des hier anzuwenden Tarifvertrags ...mehr

Normenkette UmwG § 123 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.4.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des LG Bielefeld unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 607.439,52 EUR nebst ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.11.2020, Az. 13 O 234/19, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Berichtigung des Grundbuchs von ... des Amtsgerichts Strausberg Blatt ... - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. außerordentlich. fristlos. Eigentum. Vermögen. Diebstahl. Geringwertigkeit. Mettenden Leitsatz (redaktionell) Vom Arbeitnehmer rechtswidrig und vorsätzlich begangene Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen und das Eigentum seines Arbeitgebers, auch wenn es nur um geringe ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Da der Versicherer verpflichtet ist, für den Versicherungsnehmer den Prozess zu führen, hat er für die unrechtmäßige Verweigerung der Deckungspflicht schon dem Grunde nach wegen einer Pflichtverletzungen des Versicherungsvertrages gemäß §§ 280, 281, 249 BGB in haftungsbegründender Weise ...mehr