28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungssystematik der Arbeitsvertragsrichtlinien der Johanniter (AVR-J). Tarifliche Anforderungen an den Hausnotruf-Einsatzdienst Leitsatz (redaktionell) 1. Nach den AVR-J erfolgt die Eingruppierung von Mitarbeitern in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale sie erfüllen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Neuheit, Kaufvertrag, Berufung, Mithaftung, Ware, Herausgabe, Pkw, Frist, Beweislast, Leistungen, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Fahrzeug, Zug um Zug, analoge Anwendung, Darlegungs und Beweislast Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird da... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachwirkung und Ablösung kollektivrechtlicher Normen bei Betriebsübergang. Leistungsklage des Arbeitnehmers bei Anspruch auf Urlaubstag und Mehrarbeitszuschläge aufgrund fortgeltender Tarifverträge Leitsatz (amtlich) Die nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB transformierten Normen eines bis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgebervereinigung. Tarifvertrag. OT-Mitgliedschaft. Satzung. Sonderzuwendung. Referenzzeitraum. Anwartschaft. Krankengeld. OT-Mitgliedschaft im Einzelhandelsverband Nord e.V.. Sonderzuwendung nach § 12 Manteltarifvertrag Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern. Unbillige Kürzung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Werbung eines Optikers mit der Aussage "1 Glas geschenkt!*" stellt keine nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG unzulässige Werbegabe dar, wenn im Sternchenhinweis unmittelbar unter dieser Werbeaussage erläutert wird: "*Gilt beim Kauf einer Brille in Sehstärke. Bei M. hat das linke und das rechte Glas ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.12.2019 - 2 O 246/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen der Kläger zu 1. zu 3 %, die Klägerin zu 2. zu 42 %, die Klägerin zu 3. zu 2 %, der Kläger zu 4. zu 2%, der Kläger zu 5. zu 47 %, die Klägerin zu 6. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutterschutz. Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG. Kündigung Orientierungssatz Die Fristüberschreitung ist von der schwangeren Frau dann iSd. § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz MuSchG zu vertreten, wenn sie auf einem gröblichen Verstoß gegen das von einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen, Berufung, Mitverschulden, Prospekthaftung, Mangel, Ersatzvornahme, Gutachten, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Einstandspflicht, Frist, Werkleistung, Zulassung, Erstattung, angemessene Frist, Erstattung von Ersatzvornahmekosten Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klä... mehr

Tenor I. Für vollstreckbar erklärt werden Ziffern I und II des Tenors des in dem Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und dem Antragsgegner als Schiedsbeklagten durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter Prof. Dr. S. B., am 19. Juli 2023 in München ergangenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 SGB 5. maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Fortführungsfähigkeit der Praxis. Abstellen auf Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Ausschreibung. Ausnahmekonstellation bei Rücknahme eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 207 BGB soll den Familienfrieden vor Störungen durch klageweise Geltendmachung von Ansprüchen schützen. Dazu stünde im Widerspruch, wenn der Geschädigte nach einem erfolgten Versöhnungsversuch zur Vermeidung des Eintritts von Verwirkung zur zeitnahen Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Generalagenturvertrags aus wichtigem Grund Leitsatz (amtlich) Grundlage einer fristlosen Kündigung kann ein Verstoß des Handelsvertreters gegen die Weisung des Unternehmers sein, Erklärungen des Versicherungsnehmers (hier: Kündigungsrücknahme) nicht in eigenem Namen für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PrivatRente Perspektive Leitsatz (amtlich) 1. § 6 der Mindestzuführungsverordnung (MindZV) ist dahingehend auszulegen, dass in der Lebensversicherung bei der Verteilung der Überschüsse die für die Bedienung der von Verträgen mit den jeweils vereinbarten rechnungsmäßigen Zinsen benötigten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Gullydeckel unterspült, angehoben, von einem darüber fahrenden Fahrzeug beschädigt, hoch geschleudert und verletzt den Fahrer eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs, so können diesem Ansprüche gegen die Gemeinde als Inhaberin einer Rohrleitungsanlage aus § 2 Abs. 2 i.V.m. § 6 HPflG zustehen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus Patentlizenzvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Enthält ein Lizenzpatemt sowohl Verfahrensansprüche (Ansprüche 1-15) als auch einen Anspruch 16 betreffend eine Anlage zur Durchführung der Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 15, ist das Vorliegen einer "Vertragsanlage" i.S.d. ... mehr