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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 15.12.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird aus seinem Amt als Vormund für V K entlassen. Die Vormundschaft für V K wird der Beteiligten zu 2. als ...mehr

Überblick Betreibt das Unternehmen Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B oder 4, muss der Arbeitgeber Sachkundige als Laserschutzbeauftragte schriftlich bestellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für eine geeignete Arbeitsschutzorganisation zu sorgen. Dazu gehört beim Einsatz entsprechender Lasereinrichtungen auch ...mehr

(1) Benutzer von Gewässern, die an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten dürfen, haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte) zu bestellen. (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die die Bestellung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzung. offensichtliche Unzuständigkeit. Einrichtung einer Videoanlage. ausreichende vorherige Verhandlungen. Streit um Person des Einigungsstellenvorsitzenden und um Anzahl der Beisitzer Leitsatz (redaktionell) 1. Die bloße Ablehnung eines von einer Betriebspartei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH kann den über seine Abberufung vom fakultativen Aufsichtsrat gefassten Beschluss mit der Nichtigkeitsklage angreifen. Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die lediglich der Sicherung von verzichtbaren Rechten dienen, hat er aber unverzüglich ggü. dem Aufsichtsrat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerbestellung, Wert des Beschwerdeverfahrens, Gesellschafter-Geschäftsführer, Bestellung zum Geschäftsführer, Rechtsschutzbedürfnis, vertragsärztliche Versorgung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Fremdgeschäftsführer, Unersetzbarer Nachteil, Abberufung Geschäftsführer, ...mehr

Tenor I. Auf Antrag der Antragstellerin wird für die Antragsgegnerin unter der Schiedsvereinbarung in Abschitt M des Transport Contracts 08/06000 vom 27.5.2008 i.V.m. Ziff. 32 der BIMCO Heavycon Contract Tems Part II als Schiedsrichter bestellt: ... II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens nach einem ...mehr

Rz. 45 Muster 12.2: Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern Muster 12.2: Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern _________________________(Adressat ist die andere Partei des Schiedsvertrages) Einschreiben/Rückschein (wichtig wegen der Nachweisführung) Firma _________________________ Wir machen gegen Sie einen Anspruch ...mehr

In Nürnberg gab es einen Fall, in dem sich ein Verwalter einer sehr, sehr großen GdWE (600+ Wohnungen) mit x Untergemeinschaften in jeder Untergemeinschaft separat zum Verwalter wählen ließ. Dies wurde vom Gericht (LG Nürnberg) kassiert. Dass es nicht mehrere Verwalter in einer GdWE geben kann, ist klar. Warum aber ...mehr

(nicht amtlich) 1. Vor der Entscheidung über eine durch das Nachlassgericht zu erteilende Genehmigung sind die Erben anzuhören. Sind die Erben hingegen – wie hier – unbekannt, muss das Nachlassgericht einen Verfahrenspfleger bestellen, der für diese das rechtliche Gehör ausübt (vgl. OLG Hamm ZEV 2011, 191). 2. Diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungsverfahren: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit zur Betreuerbestellung bei fehlendem Inlandsaufenthaltsort; Ort des Fürsorgebedürfnisses bei unzureichender Bevollmächtigung; Verfahrensführung bei örtlicher Zuständigkeitskonkurrenz Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Betroffener ...mehr

(1) Die Bauherrin oder der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die von ihr oder ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. (2) 1Die Bauherrin oder der Bauherr einer nicht verfahrensfreien Baumaßnahme hat zu deren Vorbereitung, Überwachung und Ausführung verantwortliche Personen im Sinne der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kreditsachbearbeiter einer Bank haben den Inhalt einer Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch vor der Bestellung einer Grundschuld selbständig zu überprüfen. Geht das Grundbuchamt dem Testamentsvollstreckervermerk nicht nach und trägt die Grundschuld entgegen der angeordneten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des ...mehr

Rz. 4 Muster 14.2: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO/§ 38 BDSG) Muster 14.2: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO/§ 38 BDSG) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, gerne unterstützen wir Sie bei der Frage, ob für die ...mehr