4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Das Medienrecht gehört nicht zu den „klassischen” Rechtsgebieten, wie etwa das Familien-, das Erb-, das Miet- oder das Schuldrecht, sondern besteht als „themenspezifisches Sammelbecken” aus unterschiedlichen Einzelrechtsgebieten. So wird beispielsweise zwischen den althergebrachten Medien, wie Fernsehen, Radio oder ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 20.10.2023; Aktenzeichen 310 O 369/21) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.10.2023, Az. 310 O 369/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und die angefochtene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung. Patent. Nichtverletzung. Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr Normenkette AEUV Art. 101 Beteiligte Genentech Genentech Inc Sanofi-Aventis Deutschland GmbH Hoechst GmbH Tenor Art. 101 AEUV ist dahin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliches Honorar für zeitgebundene Leistungen, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Trennung der Gesamtvergütungen. Honorarkontingente (grundsätzlich) an für Hausärzte und Fachärzte zeitgebundene Leistungen. Schriftformerfordernis Orientierungssatz 1. Es bestehen keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Einwand des zur Kostentragung verpflichteten Anspruchsgegners, durch die gewählte Verfahrens- bzw. Prozessführung seien ungerechtfertigte Mehrkosten entstanden, ist grundsätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Das Festsetzungsverlangen ist aber nur ausnahmsweise in ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 477 Abs. 1 BGB, der Anforderungen an Abfassung und Inhalt einer Garantieerklärung i.S.d. § 443 BGB enthält, ist jedenfalls auch dazu bestimmt, gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG im Interesse der Mitbewerber und Verbraucher das Marktverhalten zu regeln. Beinhaltet das im Rahmen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Historische Begebenheiten einschließlich der für sie - von wem auch immer - geprägten und damit selbst in die Geschichtswissenschaft eingegangenen Schlagworte können grundsätzlich nicht unter dem Gesichtspunkt des Titelschutzes nach dem Markengesetz monopolisiert werden. Es fehlt regelmäßig an einer ...mehr

ECLI:DE:BGH:2026:230426UIZR41.24.0 Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. Dessen Schutzbereich erfasst allein Persönlichkeitsmerkmale wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren Leitsatz (amtlich) Wenn bereits der Nachprüfungsantrag wegen fehlender Antragsbefugnis (hier: fehlender Schaden des Antragstellers, da er gemeinsam mit anderen Bietern den Zuschlag für einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Binnenmarkt. Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen. Profifußball. Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs-, Überwachungs-, Entscheidungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sind. Regeln für die vorherige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz Leitsatz (amtlich) Bei entsprechender Anwendung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften, die es dem Apotheker unter dem Gesichtspunkt der verlängerten Rezeptur erlauben, Fertigarzneimittel ohne Zulassung herzustellen und in den Verkehr zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartell. Geldbußen. Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen. Mitteilung über Zusammenarbeit Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. Tatbes...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Pflicht der Vergabestelle zum Verzicht auf Teilnahmewettbewerb Leitsatz (amtlich) Eine Pflicht der Vergabestelle, auf einen Teilnahmewettbewerb zu verzichten, lässt sich § 14 Abs. 4 Nr. 2c) VgV nicht entnehmen. Darüber hinaus fehlt es am bieterschützenden Charakter eines etwaigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Öffentliche Auftraggeber haben im Vergabeverfahren rechtzeitig gestellte, auftragsbezogene Fragen der Bieter zutreffend und unter Beachtung des Geheimnisschutzes zu beantworten (hier zu dem Umstand, dass die Abstimmungsvereinbarung zwischen öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Möglichkeit zur Prüfung der Zuständigkeit des erstinstanzlich tätig gewordenen Gerichts in Berufungsinstanz (internationaler Patentrechtsstreit) Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 7.10.2008 verkündete Urteil der 4b Zivil-kammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. ...mehr