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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ...mehr

Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 06.03.2025; Aktenzeichen I ZB 50/24) BPatG (Beschluss vom 19.06.2024; Aktenzeichen 29 W (pat) 24/17) Nachgehend BGH (Beschluss vom 16.06.2025; Aktenzeichen I ZB 50/24) BGH (Beschluss vom 05.06.2025; Aktenzeichen I ZB 50/24) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der ...mehr

Auch das AG Köln (Beschl. v. 2.7.2025 – 312 F 130/25) war mit einem Schriftsatz konfrontiert, der offensichtlich durch ein KI-System erstellt worden war. Zunächst ist das Gericht akribisch der Frage nachgegangen, ob die zitierten Fundstellen identifiziert werden können: Zitat „Die weiteren von dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ...mehr

Normenkette BGB § 138 Abs. 1; VerbrKrG § 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des LG Gera vom 29.10.1998 (Az.: 9 O 1905/97) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Sparkasse P. 67.353,39 ...mehr

(1) Der Steuerpflichtige hat nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 folgende Aufzeichnungen, soweit sie für die Prüfung von Geschäftsbeziehungen des Steuerpflichtigen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung steuerlich von Bedeutung sind, zu erstellen:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Fremdvergleichspreises von Darlehenszinsen, verdeckte Gewinnausschüttung Leitsatz (redaktionell) 1) Die anerkannten Standardmethoden zur Ermittlung von Fremdvergleichspreisen - die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode und die Kostenaufschlagsmethode - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz Leitsatz (amtlich) 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Austausch einzelner Teile des Jahreseinkommens im Einspruchsverfahren; Ermittlung der Verrechnungspreise einer inländischen Tochtergesellschaft, die Produkte ihrer ausländischen Muttergesellschaft vertreibt; Voraussetzungen einer Schätzung; Akteneinsichtsrecht der Beteiligten Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietspiegel Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 12.1.2010 (17 O 387/09) wird verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung. Nebenintervention Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger gegenüber auch dann für die Pensionsleistungen einzustehen, wenn die durchführende ...mehr

Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen denBeschluss des Bundeskartellamts vom 29. Juni 2016 (Az.B 4 - 71/10) werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1) bis 4) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Telefon Operator in den Bereichen Flirtgespräche, Telefonsex und Partnervermittlung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. Erwerbsmäßigkeit einer Tätigkeit Orientierungssatz 1. Zur Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Telefon ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ...mehr