13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts Leitsatz (NV) Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.01.2007 - IX R 69/04, BFHE ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Klage des Elternteils eines verstorbenen Leistungsberechtigten auf Erstattung der Kosten für den Einbau eines Senkrechtlifts. Aktivlegitimation. Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB 1. Vererbung nach § 58 SGB 1. Bedarfsdeckung durch darlehensweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Korrigierende Rückgruppierung Schlossbereichsleiter. Korrigierende Rückgruppierung eines Schlossbereichsleiters. Grundsatz der Spezialität gem. Vorbemerkung Nr. 1 zu allen Vergütungsgruppen. Anwendungsbereich der besonderen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in Museen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Klagebefugnis eines Verbandes gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist als Zulässigkeitsfrage analog § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, auch im Berufungsrechtszug. 2. Zur Klagebefugnis eines Verbandes, dem ganz überwiegend kleine bis kleinste Onlinehändler angehören. Normenkette UWG § 8 Abs. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bunker. Außenbereich. Wohnnutzung Leitsatz (amtlich) 1. Kein Anspruch auf Zulassung von Wohnnutzung in einem aufgegebenen Bunker des Westwalls. 2. Aufgegebene Bunker des Westwalls sind wie aufgegebene landwirtschaftliche Nutzbauten nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 ...mehr

BZSt v. 18.12.2013, St II 2 - S 0600-DA/13/00001 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich (DA-FamRb 2013). Der Regelungsumfang der DA-FamRb 2013 ergibt sich aus dem Vorwort. Die DA-FamRb 2013 enthält folgende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Versicherungsvertrags - Leistungserschleichung Normenkette BGB § 314; VVG §§ 178a ff.; MB/KK Verfahrensgang LG Koblenz (Urteil vom 17.01.2008; Aktenzeichen 16 O 243/07) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des LG Koblenz vom 17.1.2008 wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing Leitsatz (redaktionell) „Mobbing” wird definiert als systematische Anfeindung, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte und verlangt fortgesetzte, aufeinander aufbauende und in einander ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Vorhandenes Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken reicht nicht aus, um den Versagungsgrund der ungesunden Verteilung von Grund und Boden auf Seiten des Erwerbers auszuräumen, wenn der Landwirt ohne Zusammenhang mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb Flächen erwirbt (vgl. BGH, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verluste des wesentlich beteiligten Gesellschafters aus der Auflösung der Gesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Der Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsverlustes aus einer wesentlichen Beteiligung kann vor dem Abschluss der Liquidation der Gesellschaft liegen, wenn die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 % und 9 % des Kaufpreises an den Förderverein leistet, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Gründe, die gegen eine Versorgungsehe sprechen sollen, müssen um so gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen ist (vgl. zuletzt BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R). 2. Die Absicht, durch Heirat die ...mehr

BMF, Schreiben v. 23.11.1983, IV B 1 - S 2253 - 90/83, BStBl I 1983 S. 508 Bezug: Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. bis 16. September 1983 (ESt V/83 – TOP 2) und vom 19. bis 21. Oktober 1983 (ESt VI/83 – TOP 3) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses i.S.v. § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Betreuer kann auch bei Vorliegen einer umfassend erteilten Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn aufgrund heftiger innerfamiliärer Streitigkeiten die Vollmacht im familiären Umfeld des Betroffenen nicht anerkannt wird und der Bevollmächtigte es deshalb ablehnt, von der Vollmacht Gebrauch zu ...mehr