4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 67c Die Ausgestaltung des deutschen Sozialrechts obliegt an sich dem deutschen Gesetzgeber. Sofern sich der Staat zur Leistungserfüllung jedoch Privater bedient und gleichzeitig die Leistungen aus öffentlichen Geldern finanziert, ist immer auch sowohl an das nationale als auch an das unionsrechtliche Wirtschafts- ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Kleve vom 4.3.2005 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung...mehr

ECLI:EU:C:2026:360 Vorlage zur Vorabentscheidung Wettbewerb Kartelle Recht auf vollständigen Ersatz des durch ein Kartell verursachten Schadens Zahlung von Zinsen Zeitliche Anwendbarkeit der nationalen Umsetzungsbestimmungen Ermittlung des Zeitpunkts, ab dem Zinsen anfallen Zeitpunkt des Schadenseintritts beim Erwerb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Ersatz des durch ein nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens. Beschluss der Kommission, mit dem das Vorliegen von Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen ...mehr

Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 17. Januar 2019 - B5-29/18 - werden als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Kosten des Verfahrens und die dem Beschwerdegegner zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Apple Leitsatz (amtlich) 1. Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattform die Aufmerksamkeit einer Nutzergruppe auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell. Grundsatz ne bis in idem. Vorliegen derselben Straftat. Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem. Voraussetzungen. Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angabe des Grundpreises und Wettbewerbsverstoß Normenkette UWG § 3; PAngV § 2 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang LG Bad Kreuznach (Urteil vom 21.07.2005; Aktenzeichen 5 O 148/04) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des LG Bad ...mehr

Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend.  mehr

Nur wenn eine akute Gesundheitsgefährdung des Patienten besteht und der Apotheker über die Verschreibung von dem behandelnden Arzt telefonisch unterrichtet wird, ist er berechtigt, ein verschreibungspflichtiges Medikament auch ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts herauszugeben. Alles andere ist ein Wettbewerbsverstoss.mehr

Rz. 42 Zuständiges Gericht ist gemäß § 937 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 802 ZPO das Gericht der Hauptsache. Wenn eine Hauptsache bereits anhängig ist, ist die einstweilige Verfügung daher bei diesem Gericht zu beantragen. Regelmäßig ist dies jedoch im Verfügungsverfahren nicht der Fall. Der Verfügungsantrag ist dann bei dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des anwendbaren materiellen Wettbewerbsrechts nach dem Marktortprinzip. Ausländischer Wettbewerb inländischer Unternehmen Leitsatz (amtlich) Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der ...mehr

(1) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt (2) Der räumlich relevante Markt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Zusammenschlüsse. Markt der Arzneimittelindustrie. Systeme zur Gensequenzierung. Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC durch die Illumina Inc.. Verordnung (EG) Nr. 139/2004. Art. 22. Verweisungsantrag einer nationalen Wettbewerbsbehörde, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Wettbewerbsverstoß bei Nichtangabe der Aufsichtsbehörde (Internet-Auftritt) Normenkette UWG § 3; TDG § 6 S. 1 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Trier vom 29.9.2005 wird zurückgewiesen. 2. ...mehr