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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 28. November 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 11. Oktober 2016 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten der Berufung. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamer Verzicht auf Sozialplanabfindung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Verzicht auf einen Sozialplananspruch ist gem. § 77 Abs. 4 S. 3 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam. Für die nach § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG erforderliche Zustimmung gelten die §§ 182 ff. BGB. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoße gegen das Verbot unbilliger Behinderung nach §§ 32, 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Der Beteiligten und den mit ihr gem. § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen wird untersagt, beim Abschluss von Verträgen mit Lebensmitteleinzelhändlern zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Kündigungserklärung mit längerer Kündigungsfrist. Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im Ausland. Kein Betriebsübergang bei Übernahme selbständiger, aber stillgelegter deutscher Standorte. Wirksamkeit der Übersendung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - mit veränderter Antragstellung zur Sektorzulage 2. Zur Auslegung des erstinstanzlichen Urteils und zu den Anforderungen an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags Leitsatz (amtlich) Unzulässiger Klageantrag, weil unklare, nicht rechtskraftfähige Begriffe verwendet wurden wie: "Pensionärskonditionen"; "am Kapitalmarkt übliche Konditionen"; "Konditionen, die mindestens 0,5 % höher liegen als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des Endzeitpunkts. Anwendbarkeit des KSchG bei Unternehmen mit Leitung im Ausland. Kein Betriebsübergang bei Übernahme ausländischer Standorte eines Luftverkehrsbetriebes. Rechtmäßigkeit der Übersendung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen Kündigungsfrist. Anwendbarkeit des KSchG auf vom Ausland verwaltete Standorte eines Luftverkehrsbetriebs in Deutschland. Kein Betriebsübergang von stillgelegten Standorten. Wirksamkeit der Übersendung der ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 16.05.2017 (7 O 79/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 112.799,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 28. November 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Mai 2020 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten beider Rechtszüge fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 601/21 v. 15.12.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG können nur Auskünfte beansprucht werden, die zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung der Hauptversammlung erforderlich sind. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über die ...mehr