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Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung deutschen Rechts nach Rechtswahl. Auslegung einer Kündigungserklärung. Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 KSchG. Kein Betriebsübergang bei Übernahme stillgelegter inländischer Standorte. Wirksamkeit einer betriebsbedingten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Xella International Holdings S.a.r.l.. H+H International A/S Tenor I. Das mit Schreiben vom 8. März 2011 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Übernahme der Zentrale durch ein Luftverkehrsunternehmen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsverträge. Altersdiskriminierung. Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen. arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. sekundäre Behauptungslast Leitsatz (amtlich) Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber ... mehr

Einräumung der Möglichkeit einer Kantinennutzung für Mitarbeiter eines Unternehmens als Leistung gegen Entgelt an dieses Unternehmen Vorsteuerabzug 1. Ein entgeltlicher Leistungsaustausch liegt vor, wenn sich ein Unternehmen im Rahmen eines entgeltlichen Kantinennutzungsvertrags verpflichtet, den Mitarbeitern eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021 Leitsatz (amtlich) Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Kündigungserklärung. Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs. 2 KSchG. Kein Betriebsübergang bei Übernahme inländischer stillgelegter Standorte. Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei ... mehr

Die Zahlungskonditionen gehören für die meisten Einkäufer zum Gesamtpaket eines Lieferanten. Skonto wird als Rabatt einkalkuliert, die Zahlungstermine soweit möglich ausgenutzt. Daher spielen sie bei der letztlichen Entscheidung für oder gegen ein Angebot eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund muss sich jedes ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 28. November 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 11. Oktober 2016 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten der Berufung. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamer Verzicht auf Sozialplanabfindung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Verzicht auf einen Sozialplananspruch ist gem. § 77 Abs. 4 S. 3 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam. Für die nach § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG erforderliche Zustimmung gelten die §§ 182 ff. BGB. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoße gegen das Verbot unbilliger Behinderung nach §§ 32, 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Der Beteiligten und den mit ihr gem. § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen wird untersagt, beim Abschluss von Verträgen mit Lebensmitteleinzelhändlern zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Kündigungserklärung mit längerer Kündigungsfrist. Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im Ausland. Kein Betriebsübergang bei Übernahme selbständiger, aber stillgelegter deutscher Standorte. Wirksamkeit der Übersendung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - mit veränderter Antragstellung zur Sektorzulage 2. Zur Auslegung des erstinstanzlichen Urteils und zu den Anforderungen an ... mehr